Tschüss, Rationalität: Die AfD erklärt den Klimawandel zur Propaganda

Die AfD führt scheinheilige Argumente gegen den Klimawandel ins Feld.

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02 Mai 2016, 10:12am

Bild: imago

Die AfD hat sich gestern nun auch offiziell von der Rationalität verabschiedet: Im Rahmen ihres Bundesparteitags nahmen die Mitglieder das finale Grundsatzprogramm an, mit dem man im Bundestagswahlkampf punkten will.

Neben ausführlichen Passagen zum neuen politischen Kernthema, der Islamkritik, widmet die Partei auch der Klimapolitik einen Abschnitt. Der Abschnitt ist zwar nur eine Seite lang, offenbart jedoch wie kaum ein anderer die Irrationalität und Wissenschaftsfeindlichkeit der AfD. „Der Angriff auf die Wissenschaft ist eine Zäsur in der politischen Debatte Deutschlands, wo die Erderwärmung anders als in den USA nie eine Frage von links oder rechts war", bringt die SZ die Passage in einem Kommentar auf den Punkt. Klar wird auch, dass die AfD mit ihrer Haltung vor allem um eine ganz bestimmte Gruppe werben will: Klimaskeptiker.

In ihrem Programm erklärt die Partei den Einfluss von CO2 auf das Klima zur reinen Propaganda. CO2 sei schlicht ein „natürlicher Bestandteil des Lebens", heißt es auf Seite 61 des zur Abstimmung vorgelegten Programms. Eine Aussage, die sich schwer bestreiten lässt, die aber dennoch typisch für die relativierenden Formulierungen ist, mit denen die AfD das Thema rhetorisch anpackt.

Wie schon in ihrem Entwurf des Grundsatzprogramms behauptet die AfD, der Weltklimarat IPCC würde sich auf „untaugliche" Computermodelle berufen, „deren Aussagen durch Messungen und Beobachtungen nicht bestätigt werden". Tatsächlich haben die Modelle zwar Mängel, liefern jedoch brauchbare Ergebnisse. Noch wichtiger: Seit Beginn der Klimaufzeichnungen liegen 15 der 16 wärmsten Jahre im 21. Jahrhundert, wie die Meterologiebehörde der UN und andere Forscher einstimmig gemessen haben. Es stimmt also keineswegs, wenn die AfD schreibt, dass das Klima „natürlichen Schwankungen", und „Kalt- und Warmphasen" unterliege, die man getrost ignorieren könne.

Im Übrigen unterscheidet sich das Grundsatzprogramm im Bezug auf die Klimapolitik nur an wenigen Stellen und in einigen zu vernachlässigenden Formulierungen vom Mitte März geleakten Entwurf, den wir schon damals auf seine Wissenschaftlichkeit prüften. Auch eine weitere klimapolitische Forderung findet sich im nun verabschiedeten Programm: Das EEG (Erneuerbare Energie-Gesetz) soll ersatzlos abgeschafft werden. Das Argument: Wenn wir versuchen würden, CO2 zu sparen, würde das den „den Wirtschaftsstandort gefährden und den Lebensstandard senken." Außerdem will die AfD Organisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, finanzielle Förderung restlos streichen und auch die Besteuerung von Kohlenstoffdioxid-Ausstößen auf industrieller Ebene beenden: „CO2-Emissionen wollen wir nicht finanziell belasten. Klimaschutz-Organisationen werden nicht mehr unterstützt."

Unter Bernd Lucke vertrat die AfD dabei noch deutlich gemäßigtere Positionen: Auf einer Pressekonferenz im vergangenen Juli sagte der ehemalige Parteivorsitzende, er stelle „nicht grundsätzlich infrage, dass es wissenschaftliche Evidenzen gibt, dass CO2 ein Klimakiller ist." Allerdings gibt es da auch noch den „Bundesfachausschuss Energiepolitik" der AfD—dessen Ausrichtung ist mit mindestens zwölf Klimaskeptikern in den Reihen seiner insgesamt 15 Mitglieder recht eindeutig. Unter ihnen der frühere FAZ-Redakteur Klaus Peter Krause, der heute für die neurechte Zeitung „eigentümlich frei" schreibt, oder auch Michael Limburg oder Günter Keil, ihres Zeichens Vizepräsident bzw. früherer Sprecher von EIKE, der größten und stimmenstärksten europäischen Klimawandel-Leugner-Organisation, sind.

Ein prominenter Kritiker des unwissenschaftlichen Kurses findet sich übrigens selbst in familiären Kreisen der AfD-Spitze: Der Onkel von Beatrix von Storchs ist als Küstenforscher ein ausgewiesener Experte für Klimawandel-Simulationen und Klimastatistik—und ein lautstarker Kritiker der Positionen der Partei. „Was die AfD da zum Klimawandel schreibt, ist pure Ideologie", so Hans von Storch im Spiegel. „Sie lehnt die Klimaschutzpolitik ab, deshalb muss auch die Wissenschaft falsch sein, die auf diese Politik verweist. Das ist klassischer, unreflektierter Skeptizismus." Weiter sagt von Storch, es sei generell Unfug, anzunehmen, aus wissenschaftlichen Ergebnissen folge eine bestimmte Politik.

Von Storch glaubt allerdings, dass Klimaforscher und Medien durch die Überbewertung der Robustheit der Ergebnisse Vertrauen verspielt hätten—was Skeptiker den Boden bereitet hätte, um die Ungenauigkeiten auszuschlachten und für sich zu nutzen.

Das Klimawandel-Programm der AfD ist der papiergewordene Beweis dafür.