Die Schweiz überlegt, ob sie jedem Bürger 2080 Euro im Monat schenken soll

Bild: Flickr, Hans-Jörg Walter | CC BY-NC 2.0

Am vergangenen Freitag hat die Sozialkommission des Schweizer Nationalrats begonnen, über die Einführung eines Grundeinkommens zu diskutieren. Die Idee einer bedingungslosen, lebenssichernden monatlichen Zahlung wurde bisher noch nirgendwo auf der Welt auf einer so hohen parlamentarischen Ebene diskutiert.

Die Debatte könnte nicht nur ein entscheidender Schritt auf dem Weg einer Utopie in die Realität sein, sondern auch als gigantischer Erfolg der Schweizer Bürgerinitiative „Grundeinkommen" gelten, die den Vorschlag im vergangenen Jahr eingereicht hat. Sollten sich in den nächsten zwei Jahren genügend Eidgenossen-Abgeordnete von der Idee überzeugen lassen, dann könnte die Schweiz tatsächlich zur ersten Live-Feldstudie eines landesweiten bedingungslosen Grundeinkommens werden.

Das Konzept vom Grundeinkommen ist schnell erklärt: Statt Sozialhilfe, Wohngeld oder Bildungsgutscheinen bekommt jeder Bürger monatlich 2080 Euro (2500 Schweizer Franken) geschenkt. Das Geld steht zur freien Verfügung, ohne Bedingungen, ohne Nachfrage. Wer gern mehr hätte, geht arbeiten. Und wer in schwierige finanzielle Situationen gerät, der kann immerhin noch auf das Sicherheitnetz seiner bescheidenen Existenz zurückgreifen.

Um der Bedeutung ihrer Vision Ausdruck zu verleihen, wechselte die Initiative im vergangenen Jahr Geld in acht Millionen Fünfrappenstücke (eines für jeden Schweizer) und kippte sie im Oktober 2013 als Geldberg auf dem Berner Bundesplatz vor dem Parlamentsgebäude aus. Mit dieser Aktion wollte die Initiative auf die bereits gesammelten 100.000 Unterschriften hinweisen, die in der direkten Demokratie des Schweizer Bundes nötig sind, um ein Referendum einzuleiten.

Das Ergebnis der jüngsten Diskussion dazu in der Schweizer Sozialkomminssion fiel nun erstaunlich aus: Gerade unter den Sozialdemokraten fanden sich Gegner, die die Initiative als „gefährlich" bezeichneten und stattdessen eine allgemeine Erwerbsversicherung vorschlugen. Wie der Tagesanzeiger analysierte, würde diese Angst vor allem an Denkmustern aus der Industrialisierung liegen (als die Sozialdemokraten noch eindeutig eine Arbeiterpartei waren). Damals forderte man für alle ein Recht auf Arbeit ein—und nun solle es also ein Recht auf Faulheit geben? Außerdem würden durch das Grundeinkommen viele der hart erkämpften Zweige der Sozialindustrie obsolet; Felder mit denen die Abgeordneten häufig tief verflochten seien.

Der Plan zum Grundeinkommen ist Teil einer Reihe von Vorschlägen als Antwort auf wirtschaftliche Ungleichheit. Bereits vor einigen Monaten wurde versucht, die Spitzengehälter von Managern an börsennotierten Unternehmen zu begrenzen.

Doch die 1:12-Initiative, die eine Abstimmung darüber erwirkte, dass Manager nicht mehr als das Zwölffache eines einfachen Arbeiterlohns verdienen sollten, scheiterte. Schweizer Vorstände sahen sich schon mit mageren 24.000 Euro im Monat am Hungertuch nagen und drohten mit Abzug ins Ausland—ein Killerargument, das die Eidgenossen letztlich gegen das Referendum stimmen ließ. Und so bleibt alles wie gehabt: Der Vorstand von Novartis zum Beispiel verzichtete Anfang des Jahres nur unter heftigsten Protesten auf eine Abfindung von rund 70 Millionen Euro; dafür, dass er nicht zur Konkurrenz wechselte.

Aufgrund solcher Grundstimmungen in der Bevölkerung zweifeln in der sowieso recht konservativen Schweiz inzwischen viele Experten daran, dass der Plan des Grundeinkommens bei der Abstimmung in knapp zwei Jahren tatsächlich durchgewunken wird.

Kritik an der Garantie-Zahlung von 2080 Euro an jeden Bürger lässt sich dann auch schnell finden. Die Gegner argumentieren aus ganz unterschiedlichen Perspektiven: Wer soll das bezahlen? Wer soll denn da noch arbeiten, wenn er sein Dasein mit Nutten und Blackjack auch so bequemst bestreiten kann? Oder sich—ebenfalls eine wunderbare Filmvorstellung—nach Tijuana absetzt, statt mit der neugewonnen Garantie-Kaufkraft die heimische Volkswirtschaft zu füttern?

Und wer soll unsere Klos reinigen, wenn doch niemand mehr seine Arbeit aus existentiellen Gründen leisten muss? Auch die makroökonomische Konsequenz wäre unabsehbar. Wenn sich jeder beispielsweise eine Wohnung im Zentrum leisten könnte, wie lange würde es dann dauern, bis der Preis solcher Dinge ins Unermessliche steigt?

Tatsächlich wurde ein solches sozialökonomisches Programm zur Existenzsicherung noch nie in so großem Maßstab ausprobiert, doch kleinere Studien deuten darauf hin, dass der Plan aufgehen könnte. In Kanada wurde vor 35 Jahren schon ein soziales Experiment namens MINCOME durchgeführt, das ähnlich funktionierte. Das Ergebnis: Die Menschen gingen häufiger zur Vorsorge und machten öfter ihr Abitur; während häusliche Gewalt gleichzeitig abnahm.

Die Befürworter argumentieren dagegen, dass diese Maßnahme die Ausbeutung von Arbeitnehmern unmöglich machen würde: Denn auch weniger ausgebildete Arbeiter hätten durch das Grundeinkommen eine bessere Verhandlungsposition und müssten sich nicht mit einem miesen Mindestlohn zufrieden geben. Außerdem seien die Transferleistungen, die der Staat heute ausgibt—inklusive des ganzen Rattenschwanzes der Ämterbürokratie—ungefähr genauso teuer wie die regelmäßige, gleichmäßige Auszahlung von Geld an alle Bürger.

Das mehr oder weniger diffus wahrgenommene Gefühl, dass sich am System des unbegrenzten Wachstums grundlegend etwas ändern muss, teilen spätestens seit der letzten Wirtschaftskrise viele Bürger. Die Zukunft des Wachstums—oder dessen Ende—war Gegenstand vieler Bücher und Filme. „Das Grundeinkommen ist die erste positive Vision des 21. Jahrhunderts.", sagt einer der Initiatoren der Schweizer „Grundeinkommen"-Bewegung. „Wer nicht muss, der kann."

Auch in Deutschland gibt es private Initiativen, die sich zusammentun, um die Utopie Geld zum Leben ohne Gegenleistung unter Mikro-Laborbedingungen Wirklichkeit werden zu lassen. So hat der Architekt Van Bo Le-Mentzel mit seiner Crowdfunding-Kampagne #dscholarship ein Grundeinkommen durch seine Follower finanziert. Eine weitere Initiative verloste unter dem Titel „Mein Grundeinkommen" 12.000 Euro für ein Jahr.

Die Diskussion um das Grundeinkommen wird schnell philosophisch und fördert Faszinierendes über die unterschiedlichen Menschenbilder deines Gegenübers und dir selbst zutage. Wieviel Freiheit verträgt der Mensch? Und was würde er tun, wenn ihm maximale Freiheit zugestanden würde? Die Beweggründe, zur Arbeit zu gehen oder sich weiterzubilden, klaffen nämlich laut der Lerntheorie weit auseinander: Manche Menschen haben die intrinsische Motivation, zur Arbeit zu gehen; andere brauchen den externen Anreiz des Geldes, um ihren Hintern überhaupt aus der Sofaritze zu lösen. Fest steht: Mit der Freiheit kommt ein prall gefüllter Rucksack Selbstverantwortung, den es zu tragen gilt—und die Verantwortung, einen Beitrag für die gesamte Gesellschaft zu leisten, damit das System überhaupt funktioniert (ja, auch du und ich müssen dann öffentliche Klos putzen).

Erich Fromm, ein Pionier des Grundeinkommens, schrieb dagegen vor über 50 Jahren:

„Das garantierte Einkommen würde nicht nur aus dem Schlagwort „Freiheit" eine Realität machen, es würde auch ein tief in der religiösen und humanistischen Tradition des Westens verwurzeltes Prinzip bestätigen, daß der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu leben. Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft 'von Nutzen ist.'"

Vielleicht wird es tatsächlich mal Zeit, das Verhältnis von Mensch und Arbeit—um die Schriftstellerin Hannah Arendt zu zitieren—„ohne Geländer zu denken". Denn Daten, die uns bei der Prognose helfen könnten, fehlen einfach komplett. Daher, lieber Bundestag, könnten wir nicht auch mal ein bisschen anfangen, ganz realistisch über Utopien zu diskutieren?