Über das Recht auf Asyl

Die Angst der Österreicher vor Einwanderung, Flüchtlingen und Asylwerbern, die mit der Ausbreitung der Terrormiliz Islamischer Staat täglich zunimmt, und die vor allem durch die mediale Verarbeitung des Themas noch weiter geschürt wird, macht mit vielen etwas, das zwar einerseits irgendwie verständlich, aber auf der anderen Seite sehr angsteinflößend ist: Viele Bewohner westlicher Länder haben das Gefühl, sich, ihr Land und ihre Werte verteidigen zu müssen. Gegen ein von vielen Politikern und Medien geschürtes Feindbild, das aus viel Unwissen und Vorurteilen zusammengesetzt wird.

2015 ist Superwahljahr und mit wenigen Themen lässt sich besser mobilisieren und mehr Stimmung machen, als mit dem Thema Asyl. ​Die Veranstaltung der FPÖ vor ein paar Wochen in Simmering zum Beispiel war mehr Wahlkampfveranstalung als das, als was sie ausgeschrieben wurde: Protest gegen eine Imam-Schule. Zwar hatten sich ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ im Vorfeld gegen das Projekt ausgesprochen, aber die FPÖ nutzte sie als Anlass, über die Asylpolitik der Regierung zu wettern.

Kritik an der derzeitigen Asylpolitik gibt es währenddessen in verschiedensten Ausprägungen von unterschiedlichsten Menschenrechtsorganisationen und Parteien, da sich Bund und Länder seit Monaten uneinig und wenig kompromissbereit sind, während Menschen in völlig überfüllten Erstaufnahmelagern abgestellt werden.​ Während einige Parteien beanstanden, dass Menschen zu lange auf Asylbescheide warten müssten oder den Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt fordern, veranstalten andere Demonstrationen in Traiskirchen, auf denen sie „das Boot ist voll!" rufen.

Lange waren die Themen „Recht auf Asyl" & „Antidiskriminierung, Diversität und Integration" nicht mehr so wichtig wie heute. ​Am Montag, den 1. Dezember, werden daher in der Volkshochschule Meidling Vertreter von unter anderem UNHCR, Asylkoordination und Volksanwaltschaft über die Lage diskutieren.