Ein Stadtrat der deutschen Rechtspartei PRO-NRW verkaufte sein Mandat an einen Kollegen

Wer auf die Internetseite der ausländerfeindlichen Partei PRO-NRW vorbeischaut, findest als Erstes diesen Vorwurf an die etablierte Politik: "Bundestagsabgeordnete zocken Millionenbeträge zusätzlich ab". Der Klassiker: Wer in der Opposition ist, der wettert gegen die Regierung und umso weiter weg man von den Zentren der Macht sitzt, desto wahrscheinlicher die Verbrüderung mit dem "Volk".

Die rechtsextremen Parteien in Deutschland spielen gerne die Wir-sind-das-Volk-Karte. Wer als Politiker in der Politik nichts zu melden hat, schimpft von unten auf "die da oben" und schwingt große Reden, was er oder sie nicht alles verändern würde, wenn nur die Wähler ihm oder ihr das Vertrauen schenkten. Detlev Schwarz bekam Vertrauen geschenkt. Bei der Kommunalwahl 2014 in Bonn hatte seine PRO-NRW 1,58 Prozent der Stimmen erhalten und damit ein Mandat im Stadtrat. Das war Detlevs Chance, auf den Stühlen der Macht mitzumischen und den alteingesessen und volksfernen Politikern zu zeigen, was Integrität und ein wahrer Volksvertreter ist.

Wie nutzte Detlev Schwarz seine Chance? Er zog zwar in den Stadtrat ein, doch nur um bereits am 1. Dezember 2014 seinen Platz überraschenderweise an seinen Parteifreund Christopher von Mengersen abzugeben. Was ist passiert? Schwarz verkaufte sein Mandat an seinen 22-jährigen Nachfolger. Scheiß auf das Wählervertrauen und all die Arbeit: Hauptsache Kohle, oder wie man im Ruhrpott sagt, Patte.

Detlev setzte mit seinem Kollegen sogar einen schriftlichen Vertrag auf, worin er sich zusichern ließ, dass ihm von Mengersen monatlich 560 Euro bis zum Ende der Wahlperiode überweisen werde. Die Summe entspricht in ihrer Höhe der Diät des Kommunalpolitikers. Nur leider hielt es der Kollege Mengersen selbst mit der Integrität nicht so genau. Nachdem er den Posten von Detlev inne hatte, überwies er nur eine Rate und gab dann einen Fick auf seinen Parteifreund.

Ging für Detlev natürlich gar nicht klar. Wo bleiben da die deutschen Tugenden wie zum Beispiel Ehrlichkeit?! Mit seinem Wisch ging er vor Gericht und wollte die übrigen Raten einklagen. Wie die Badische Zeitung berichtet, schmetterte schon am Anfang des Jahres ein Amtsrichter die Klage ab, weil ein solchmsittenwidriger Vertrag jeder rechtlichen Grundlage entbehre und deswegen auch nicht gezahlt werden müsse. Aber wenn's ums Geld geht, scheut Detlev keine Mühen—er ging in Berufung.

Nun hat ihm auch das Landgericht freundlich mitgeteilt, dass er mit seiner Klage einen Abflug machen solle, da "ein demokratisch legitimiertes Mandat nicht verkauft werden kann". Das verstoße gegen die guten Sitten. Das ist fast genauso, als wenn die AfD-Chefin Frauke Petry zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt werden würde und ihre erste Amtshandlung darin bestünde, das gesamte Mobiliar im Kanzleramt auf eBay zu verkloppen. Detlev, das macht man einfach nicht.