Für Erdogan ist das Internet nichts weiter als eine Shopping Mall

Die Szenerie glich einem Déjà-vu: Premierminister Erdoğan, verkündete der Presse, dass sich sein Land Frieden und Ordnung verschrieben habe, während Einheiten der Bereitschaftspolizei mit Plastikpatronen und Wasserwerfern gegen Protestierende in türkischen Städten vorgingen.

Diesmal richteten sich die Demonstranten gegen das neue Internet-Gesetz, welches in der Nacht zu Donnerstag vom Parlament beschlossen wurde und die nationale Internet-Architektur so verändern könnte, dass die Regierung innerhalb weniger Stunden und kaum merklich kritische Inhalte nach Belieben zensieren könnte. Unabhängig davon, ob das neue Gesetzt die letzte Hürde seiner Ratifizierung durch Präsident Abdullah Gül überwindet, verdeutlicht die aktuelle Auseinandersetzung jetzt schon die Konfliktlinien in der Entwicklung der türkischen Gesellschaft, so wie auch einige allgemeinere Entwicklungen der Politiken digitaler Kultur.

Trotz düsterer internationaler Statistiken, die von Dutzenden eingesperrten Journalisten sprechen (aktuell sollen es bis zu 70 sein; womit das noch vor China an der Spitze der Liste steht), betonen führende Politiker immer wieder, dass die Türkei frei von jeder Zensur sei. Vizepremier Bülent Arınç beispielsweise sagte, dass es „so etwas wie Internetzensur nicht gibt.“ Und Erdoğan höchstselbst ließt am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu mitteilen, dass das Internet nur „sicherer" und „freier" wird: „Mit diesem Gesetz wird das Internet auf gar keinen Fall zensiert."

Von Kritikern jedoch wurde das vom Parlament per Handzeichen verabschiedete neue Internet-Gesetz als desaströs bewertet und hat auch am Wochenendes zahlreiche zahlreiche Proteste provoziert. So versammelten sich alleine auf dem Taksim-Platz in Istanbul 2000 Demonstranten. Das Gesetz scheint eine logische Weiterführung von Erdoğans Kommentaren zu den Hochzeiten, der auch über Twitter koordinierten, Gezi-Proteste dieses Sommers zu sein: Social Media ist eine Plage.

Network Map of Artists and Political Inclinations. Von Burak Arikan für die 7ten Berlin Biennale (via). // Das obere Bild stammt von einem Protest im Jahr 2011 in der Türkei gegen die Regulierung des Internets (via Wikimedia Commons)

Die offiziellen Behauptungen von Erdoğan, Arinc und Co, dass es keine Zensur gäbe, stellen die Regierungsaktivitäten und die Internet-Gesetze in ein eigenartiges Licht. Sie haben jetzt schon sarkastische Kommentare von Autoren und Internet-Aktivisten provoziert. Große Teile der Bevölkerung sind es ohnehin gewohnt mit Zynismus auf die widersprüchlichen Aussagen der führenden Politiker des Landes zu reagieren. Das Gesetz gibt der Regierung strenge Kontrollbefugnisse, um willkürlich bestimmen zu können, was sie als Verstoß bewerten möchte.

Das aktualisierte Gesetz 5651 könnte vor allem als Werkzeug für gesteigerte Überwachung und politisch motiviertes Aufspüren von Dissidenz dienen. Schon die frühere Version aus dem Jahr 2007 galt als Verstoß gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention. Laut Experten für Internetrecht, könnte das neue Gesetz „ab sofort benutzt werden, um aus politischen Gründen den Zugang zu sogenannten schädlichen Videos oder zu geleakten Dokumenten zu blockieren."

19:57, #İstanbul #Taksim #SıraselvilerCaddesi'nde "Ya internet ya kıyamet" pankartlı gruplar barikat kuruyor. pic.twitter.com/9pppE8DoOF

— 140journos (@140journos) February 8, 2014

Bilder von einer Demonstration gegen das neue Gesetz vom Samstag—mit dem sich auf türkisch reimenden Slogan: Entweder das Internet oder die Apokalypse.

Das neue Gesetz geht über die bisherige auf DNS (Domain Name System) und IP-Adressen basierende Zensur zugunsten von URL-basierter Zensur hinaus. Dies bedeutet, dass die Regierung und die Internet-Provider verpflichtet sind die sogenannte „Deep Packet Inspection“ zu unterstützen. Provider müssen dabei den Anfragen der türkischen Telekommunikationsbehörde (TIB) Folge leisten, die wiederum direkt an den Premierminister angebunden ist und leicht gesteuert werden kann.

Darüber hinaus erlaubt das Gesetz dem Leiter der TIB persönlich zu entscheiden, welche Webseite ohne weitere gerichtliche Anordnung zensiert werden soll. Das Internet-Gesetz verleiht dem Leiter des Amtes außergewöhnliche Macht ohne jegliche externe Kontrolle seines Handelns. Letztlich könnte also der Premierminister die TIB anrufen und den Zugang zu bestimmten Webseiten sofort sperren lassen—laut dem neuen Gesetz wäre dies alles nun in unter vier Stunden möglich.

Die Möglichkeiten zur Kontrolle reichen sogar bis in die Zukunft: Die Provider sind verpflichtet die Aktivitäten ihrer Nutzer über bis zu zwei Jahre zu speichern. Neben den aktuellen politischen Vorzügen für die AKP gibt das Gesetz auch ein weitreichendes Mandat an jede kommende Regierung, die von einem noch nie dagewesenen Ausmaß an Macht über die Online-Aktivitäten ihrer Bürger profitieren wird.

Die türkische Piratenpartei (Korsan Pari) hat schon früh ihre Bedenken gegen das neue Gesetz zum Ausdruck gebracht—von der kritischen neuen Form der URL-Blockaden bis zur allgemein gehaltenen Formulierung der Rechte zur Überwachung und zum Eingreifen durch die Regierung. Internet-Provider werden eingespannt als Mittel einer staatlichen Überwachung, die sich gezielt gegen spezifische Gruppen, Individuen oder Kampagnen und Themen zu richten droht. In den Worten der Korsan Partei: „Unabhängiger Journalismus und Graswurzel-Berichterstattung werden am härtesten getroffen werden.“ Eine der führenden NGO’s zu dem Thema die Assoziation alternativer Informatik (http://alternatifbilisim.org) hat von Anfang an sehr aktiv Informationen veröffentlicht, um die Aufmerksamkeit für das Gesetz und den Kampf dagegen zu steigern und für Internet-Freiheit zu werben.

Neben der Erkenntnis dass das Gesetz die Türkei weiter von der EU entfernt, stellt es das Land auch (erneut) in eine Reihe mit China, Syrien und Saudi-Arabien. Außerdem verstößt das neue Gesetz gegen das Prinzip der Netzneutralität, welches in gewisser Hinsicht vergleichbar ist mit dem Paradigma der Gewaltenteilung in der Struktur demokratischer Regierung. Paradoxerweise ist diese Gewaltenteilung schon durch die Nachwirkungen des Korruptionsskandals vom 17. Dezember 2013 aufgeweicht worden.

Big brother is watching us! #internetimedokunma pic.twitter.com/Ip2lWiKLHT

— Erdem Kolbakir (@erdemKolbakir) 8. Februar 2014

In gewisser Weise ist die verschärfte Regulierung des Internets auch eine Erweiterung der staatlichen Paranoia der letzten Monate gegenüber externen Einflüssen und internen Kräften, die angeblich gegen sie arbeiteten. Laut der Regierung gehören auf die lange Liste von Verschwörern unter anderem die USA, die EU, Lufthansa, die BBC, der Guardian und Israel.

Das neue Gesetz erweitert die Paranoia mit einem offenen Mandat und Auftrag: Du kannst dir nicht 100% sicher sein, dass deine Online-Aktivität nicht illegal ist—und die verinnerlichte Paranoia erstreckt sich auch auf die Zukunft, wenn du weist, dass deine Aktivitäten für zwei Jahre archiviert werden. Das Gesetzt scheint eine logische Fortsetzung der vergangenen sieben oder acht Monate der politischen Ereignisse in der Türkei zu sein, die mit den Gezi Park Protesten begannen und sich auf das gesamte Land ausgebreitet haben.

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Beitrag von Paylaşım deposu.

Auffällig ist ein implizites unternehmerisches Interesse an diesem neuen Gesetz. Trotz der eindrucksvollen Abschiedsbriefe an das Internet, stimmt es nämlich nicht vollständig, dass die türkische Regierung grundsätzlich eine Anti-Web-Linie vertritt. Schließlich ist die Aussicht auf digitale Geschäfte für die aufstrebende Wissensgesellschaft eine zu gute Gelegenheit, um sie einfach verstreichen zu lassen.

Trotz einiger PR-Katastrophen wegen ihrem anklagenden Tonfall gegen bestimmte ausländische Regierungen und Unternehmen in den vergangen Monaten, ist die türkische Regierung ähnlich wie andere ökonomisch motivierte Systeme bemüht darum, dass Mantra einer digitalen Wirtschaft zu adaptieren und landesweit eine kommerziell boomende Internet- und digitale Service-Ökonomie zu etablieren.

Organisationen wie der türkische Wirtschafts- und Industrieverband haben ihre Sorge über das neue Gesetz und seine möglicherweise negativen Folgen für das Investitionsklima in dem Land zum Ausdruck gebracht. Trotz wirtschaftlicher Einwände, versucht die Regierung aber dennoch, ihre Vision eines fügsamen und widerstandslosen Internet durchzusetzen.

Demonstranten bei Protest von Occupy Gezi im Juni 2013. (Bild: Matern Boeselager)

Das Konzept einer digitalen Türkei ist geprägt von der Idee kommerzieller Dienste und digitaler Geschäftsmodellen, und führt die staatlichen Initiativen zur Stadtplanung in der Online-Welt weiter. Das Internet als ein Einkaufszentrum. Wie sich gezeigt hat, haben die urbanen Fortschrittsprojekte zu eine Reihe von massenhaften Verstößen gegen das Recht auf einen öffentlichen allgemeinen Raum geführt, genauso wie zur Zwangsräumung der Menschen aus ihren Vierteln, wie beispielsweise in Istanbul. Die Korruption der Baubranche, in die die Regierung involviert ist, wurde erst kürzlich öffentlich diskutiert und mit Aktivsten wie dem Netzwerk der Zwangsgeräumten sind die Menschen nun auch in der Lage die entscheidende Verbindung zwischen Unternehmen und der Regierung aufzuzeigen.

Das neue Internet-Gesetz führt diese dubiose Logik von Regierungsführung in der Online-Sphäre fort—und das ohne eine angemessene Kontrolle des staatlichen Handelns. Das Web wird anfällig für Korruption und das digitale Ökosystem könnte monopolisiert werden. Es wird interessant sein zu beobachten, welche Verträge und Vereinbarungen mit den Internet-Providern getroffen werden—im übertragenen Sinne die Baubranche des Internets.

Nach dem neuen Gesetz werden die Provider ab sofort gezwungen sein einem neuen von der Regierung gebildeten Zusammenschluss von ISP’s (Internet Service Provider) beizutreten. Es ist durchaus möglich, dass nicht jeder ISP in der Lage sein wird, Teil dieser verpflichtenden Koalition zu sein, aufgrund der Mitgliedsgebühren oder anderer staatlicher Anforderung, was wiederum zu einer ökonomischen und technologischen Konzentration der Machtverteilung in der Infrastruktur des Netzes führen könnte.

Das Gesetz ist auch ein Werkzeug, um das Verhalten im Netz zu steuern und kann im schlimmsten Fall zur Auflösung von verschiedenen Bürgerrechten führen, wie auch zu einer Wirklichkeit, in der sich die Nutzer nur bei spezifischen kommerzielle Plattformen, Diensten und vor allem beim Konsum sicher fühlen können. Wie wir jedoch von den Geschäftsmodellen zahlreicher großer Online-Unternehmen wissen, kann das Gefühl von und für Privatsphäre und Sicherheit leicht ausgenutzt werden durch die Aufzeichnung einer Datenspur („big data"), wie auch durch die Ausbeutung von immateriellen Mikro-Arbeitsleistungen—oder in Bezug auf Sicherheitsfragen, durch unverdächtige, gut getarnte Überwachungsmaßnahmen für andere Zwecke missbraucht werden.

Ausschnitt aus einem der kollaborativen Werke von Burak Arikan, die Kunst und Datenanalyse verbinden. (via; vewendet mit freundlicher Genehmigung)

Es ist also gut möglich, dass diese neue Gesetz dazu führen könnte unternehmerische, kommerzielle Zonen im Netz als den Ort eines gewünschten Online-Verhaltens zu segnen; die trügerische Sicherheit des Web-Konsums bzw. deiner aufgezeichneten Daten. Dies ist eine Entwicklung, die wir schon länger in der Politik von Netzwerken diskutiert haben; das Internet wird zunehmend hierarchisch strukturiert nach einem Modell von „Sender-zu-Empfänger“ wie das gute alte Fernsehen—aber um es zu präzisieren: Es handelt sich um eine TV-Struktur, die überwacht und kontrolliert wird durch ein staatliches, polizeiliches Sicherheitsregime.

Somit erzählt das Gesetz eine aktuelle Geschichte des gegenwärtigen türkischen Regimes und gleichzeitig des allgemeinen zeitgenössischen Intnernet-Unterhaltungs-Kapitalismus. Die weitreichend verurteilten illegalen Überwachungspraktiken der us-amerikanischen NSA, durch die die Welt von Edward Snowden’s Leaks gelernt hat, werden gerade von der Türkei durch die neue Gesetzgebung legalisiert. Der Austausch politischer Meinungen findet selbstverständlich auch zunehmend auf Plattformen wie Facebook statt. Die Intellektuelle Zeynep Tufekci hat ihren treffenden Kommentar zur den Entwicklungen vom 6. Februar getweetet:

„Ich vermute, dass die Leute zu Plattformen wechseln werden, die schwerer zu zensieren sind. Möchte die Türkei Facebook abschalten? Geht es in diese Richtung?“

Ob die türkische Regierung wirklich einen restriktiven Umgang mit diesen Plattformen pflegen möchte, wird sich noch zeigen. In den vergangenen Monaten erwies sich dies als schwierig, aber vielleicht geht es darum auch gar nicht unmittelbar. Twitter und Facebook bedeuten für die Türkei keinen direkten wirtschaftlichen Vorteil, ganz im Gegenteil zur übergeordneten Vision einer digitalen Ökonomie. Der perfekte Internet-Nutzer ist für die türkische Regierung immer noch nur eine Variation des TV-Zuschauers: Konsum über regulierte und vorgefilterte Kanäle.

Auch Hologramme können nur in eine Richtung kommunizieren—das dürfte Erdoğan wohl gefallen haben.

Das Konzept aktiver Peer-2-Peer-Netzwerke ist kein Teil der altmodischen Internet-Vision der türkischen Regierung. Ihre Politik zielt immer noch auf den Konsum von Technik, statt auf die Unterstützung ihrer aktiven basisdemokratischen Produktion. Die internet-wirtschaftlcihe Politik der AKP steckt fest in dem Gedanken, dass die Online-Sphäre eine Welt des Konsums sei, statt eines Raums für aktive bürgerlichen Ausdruck, dem auf den Strassen der Türkei ja ohnehin auch gerne mit Tränengas und Plastikpatronen begegnet wird. Im Netz wird diese Meinungsfreiheit und Redefreiheit nun mit neuen gesetzgeberischen und technischen Mitteln reguliert.

Am 5. März 2011 hat Präsident Gül an seine Millionen Follower getweetet: „Ein geschlossenes Regime kann im Angesicht der Macht neuer Technologien nicht überleben.“ Es war ein Versuch die Türkei zu differenzieren von dem bedrohlichen Anti-Internet Label. Die Nachricht wurde schließlich zu den Zeiten des arabischen Frühlings abgeschickt, der international stets auch gedeutet wurde im Zusammenhang mit der besonderen Rolle, die sozialen Medien darin gespielt hätten.

Der smarte politische Schachzug auf der Welle des arabischen Frühlings zu reiten, wurde nun bis zu einem gewissen Grad realisiert durch ein Modell, welches das Ideal der Internet-Freiheit so umdeuten kann, dass es nichts mehr als einen freien kommerziellen Raum bedeutet. Zensur kann als Nebeneffekt von Überwachung gelten, die wiederum ein Nebenprodukt der Kontrollpolitiken von den Regimen kapitalistischer Privatisierung, Kommerzialisierung und Regierungsführung nach dem Sicherheits-Paradigma sind, die sich nach dem 11. September 2001 entwickelt haben.

Parallel zu der rechtlichen Verschärfung, hat sich aber auch eine starke Kultur von Online-Aktivismus und alltäglichem Widerstand entwickelt. Die Menschen in der Türkei benutzten zunehmend offenen Plattformen, verschlüsseln ihre Kommunikation, nutzen VPN zur Einwahl, aber auch als effektiven Distributionswege für Leaks von Whistleblowern an die Massen.

Schon heute gibt es in der Türkei eine starke Verbindung und Rückkopplung zwischen dem Internet und der Strasse, und diese hybride Kombination wird sich durch das neue Gesetz kaum ausschalten lassen. Die Projekte zur Transformation der urbanen Landschaft haben einen breiten Widerstand hervorgerufen. Jetzt könnten die Versuche die digitale Redefreiheit zu beschneiden zu einem neuen Online- und Offline-Aktivismus führen—und zu einem gestiegenen Bewusstsein für die zentrale Rolle des Internets und von Software für politische Kämpfe.

Dr. Jussi Parikka ist Medientheoretiker und Autor zahlreicher Bücher, unter anderem „Digital Contagions“ (2007), „Insect Media“ (2010) und „What is Media Archaeology“ (2012). Er schreibt über die Geschichte und Gegenwart digitaler Kultur und die Politiken des Internets; auch auf seinem Blog.

Burak Arikan ist ein in New York und Istanbul lebender Künstler, der mit komplexen Netzwerken arbeitet. Seine Netzwerkkarten und algorithmischen Interfaces, Installationen und Performances waren zum Beispiel auf der 13ten Istanbul Biennale (2013), auf der 7ten Berlin Biennale (2012) in der Nam June Pauk Award Ausstellung zu sehen; oder auf seiner Website.