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Repression wie in der Ukraine machte Snowden zum Whistleblower

Edward Snowden macht sich große Sorgen darüber, dass die NSA-Programme helfen, Überwachungsaktionen wie die ukrainische Orwell-SMS zu legitimieren.

Polizei steht vor den Demonstranten, Ukraine. Bild: photo.ua/Shutterstock.com

Erst kürzlich gab Edward Snowden zu Protokoll, dass ihn an den enthüllten NSA-Operationen mit am meisten besorgt, dass sie weltweit die Legitimität für aufdringliche Überwachungsprogramme erhöhen. Er fordert, dass die USA eine Führungsrolle im Kampf gegen die Akzeptanz von Spionagemaßnahmen übernehmen.

In der vergangenen Woche hat die ukrainische Regierung mit ihrer berüchtigten Orwell-SMS eine Verwendung von Informationstechnologie vorgeführt, die diesen Namen wirklich verdient. An alle durch Handysignale entsprechend geortete Demonstranten im umkämpften Gebiet um den Maidan herum wurde eine SMS verschickt, die ihnen mitteilte, dass sie gegen das Gesetz verstoßen:

„Sehr geehrter Empfänger. Sie wurden als Teilnehmer einer Massenunruhe registriert.“ Genau solche durch moderne Technik ermöglichten ominösen Unterdrückungsmaßnahmen sind der Hintergrund von Snowdens Argumenten, dass „Amerika dagegen vorgehen muss, dass die NSA es nicht übertreibt."

„Wenn unsere Regierung entscheidet, dass verfassungsmäßige Rechte nicht mehr gültig sind, weil es eben einfach effizientere Mittel des Herumschnüffelns gibt, dann sorgen wir für einen fatalen Präzedenzfall, der jeder repressiven Regierung erlaubt, die gleiche Art von wahllosen, allumfassenden Überwachungen ihrer gesamten Bevölkerung durchzuführen.“

Gerade als er diese Worte auf einem Laptop irgendwo in Moskau schrieb, setze ein diktatorisches Regime zur Umsetzung ihrer eigenen Version technologisch aufgerüsteter Repression an: Als Reaktion auf die Revolte hat Präsident Viktor Janukowitsch die Anti-Protest-Gesetze drastisch erweitert. Nicht autorisierte öffentliche Demonstrationen waren plötzlich illegal. Wenn du dein Handy zu einem öffentlichen Ort in der Nähe der Proteste mitnimmst, dann wirst du schon als aktiver Teilnehmer registriert und läufst Gefahr, verhaftet zu werden.

Lest auf Motherboard mehr über die unglaublichen Überwachungsaktionen der Ukraine.