Staatsschutzgesetz
Staatsschutzgesetz: Die Spitzel kommen
Um als Staatsfeind verfolgt zu werden, könnte es reichen, die Bundeshymne zu verarschen—oder mit jemandem auf Facebook befreundet zu sein, der das tut.
Ist das neue Staatsschutzgesetz der Weg in den Polizeistaat?
Der Gesetzesentwurf bringt viel Handhabe gegen die Bürger und wenig Kontrolle für die Überwacher.
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