Nein, Schleswig-Holstein steht nicht kurz vor der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens

Was die Protagonisten der Kieler Koalition tatsächlich zum Grundeinkommen sagen – und warum die im hohen Norden angestoßene Debatte trotzdem für ganz Deutschland wichtig ist.

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28 Juni 2017, 1:31pm

Bild: Imago

"Schleswig-Holstein will das bedingungslose Grundeinkommen testen", "1000 Euro für jeden" - die Schlagzeilen Anfang der Woche verkündeten nichts weniger als eine sozialpolitische Revolution im hohen Norden.

Beim Lesen derartiger Schlagzeilen könnte man meinen, es sei bereits beschlossene Sache, dass die neue Regierungskoalition Schleswig-Holsteins als erstes deutsches Bundesland jedem seiner Einwohner 1.000 Euro im Monat schenkt – ganz ohne Bedingungen.

Doch wer mit den Protagonisten der gerade ins Amt gewählten Koalition spricht, bekommt ein differenzierteres Bild. So bremst zum Beispiel Arfst Wagner, Landeschef der Grünen in Schleswig-Holstein, die voreiligen Schlussfolgerungen uns gegenüber erheblich ab: "Dass ein bedingungsloses Grundeinkommen kommt, kann man aus dem Koalitionsvertrag überhaupt noch nicht entnehmen."

Tatsächlich findet sich in dem gestern in Kiel unterzeichneten Dokument nicht viel mehr als eine vage Absichtserklärung – das kleine, aber wichtige Wörtchen "bedingungslos" findet sich gar nicht erst im Koalitionsvertrag: Man wolle "neue Absicherungsmodelle diskutieren und bewerten", "z.B. ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme" lautet der kleinste gemeinsame Nenner von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Warum unser technischer Fortschritt das Grundeinkommen immer wahrscheinlicher macht

Die offenen Formulierungen verweisen auch auf ein gerne ignoriertes Phänomen: Es gibt zahlreiche verschiedene Modelle, wie ein Grundeinkommen umgesetzt werden kann. Doch soll eine solche Absicherung bedingungslos gelten? Für alle? Soll sie 1.000 Euro monatlich betragen? Diese Fragen werden im nördlichsten Landtag der Bundesrepublik frühestens nach der Sommerpause erörtert werden.

"Wir wissen ja, dass wir es bei CDU und FDP mit Modellen zu tun haben, die nicht unbedingt mit den unseren übereinstimmen", deutet Wagner die unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb der Jamaika-Koalition an. Sein Parteikollege Robert Habeck war es, der mit einem Zitat im "Flensburger Tageblatt" die Aufregung in den sozialen Medien und die Berichterstattung der Medien erst so richtig ins Rollen gebracht hatte.

Auch wenn Habeck kurze Zeit später wieder zurückruderte, hat sein Landesverband konkrete Vorstellungen, wie ein Grundeinkommen aussehen könnte. Geht es nach den Grünen in Schleswig-Holstein soll dieses bedingungslos ausgezahlt werden und nicht weniger als 1.000 Euro betragen.

"Dieser Betrag ist als Minimum unsere Diskussionsgrundlage. Wir stehen damit auf dem Boden der Grundsätze des Netzwerks Grundeinkommen. Ein Grundeinkommen muss den Bürgern auch ermöglichen, am politischen und kulturellen Leben teilzunehmen", erklärt Wagner. Es soll also etwas über die Abdeckung der grundlegenden Wohn- und Lebenshaltungskosten hinausgehen: Die aktuell von der Bundesregierung ermittelte Armutsgrenze liegt bei 947 Euro.

Wie der hohe Norden auch ein BGE-Signal an den Rest der Republik schickt

Laut Wagner sollen mit dem Vorstoß in Schleswig-Holstein längst fällige Diskussionen auf Bundesebene über eine Reform von Sozial- und Rentenpolitik angeregt werden: "Es gibt eine massive Problemlage: Wir haben 7,5 Millionen Prekärbeschäftigte in Deutschland, 6,5 Millionen Hartz IV-Empfänger. Da kommt es nun auf die Einheit der drei Parteien an, damit gesellschaftliche Probleme gelöst werden, die bisher niemand angeht." Seine Partei gehe deshalb zwar mit konkreten Vorstellungen, aber auch "ergebnisoffen" in die anstehenden Gespräche.

Hier werden Wagner und Habeck möglicherweise auf das von der FDP favorisierte "Liberale Bürgergeld" treffen: Das hauseigene Grundeinkommenskonzept, das in der Partei bereits seit 1994 diskutiert wird, setzt im Vergleich zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) auf finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme: Wer mehr arbeitet, soll höhere Freibeträge bekommen. Auf Anfrage von Motherboard wollte der schleswig-holsteinische Landesverband der FDP keine konkreten Angaben zu einem möglichen, bundeslandspezifischen Konzept des Bürgergeldes machen. Stattdessen verwies man auf die vage Formulierung des Koalitionsvertrages, neue Absicherungsmodelle diskutieren und bewerten zu wollen. Auch die CDU beschränkte sich auf den Verweis: "Weder die Diskussion noch die Prüfung haben bislang begonnen".

Fest steht bisher also nur, dass die Parteien über ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutieren werden. Klar ist: Auch das ist zwar schon ein markanter Schritt in der lange Zeit in Deutschland nur theoretisch köchelnden Debatte um das BGE. Dabei handelt es sich um eine der besten Antworten, die wir für eine der größten Herausforderungen des Arbeitsmarkts von Morgen – nämlich die Automatisierung – bisher haben. Allein deshalb ist eine größere politische Debatte des BGEs und seiner verschiedenen Umsetzungsformen ein zu begrüßender Schritt. Ob aus den Gesprächen in Schleswig-Holstein aber eines Tages ein Feldversuch oder ein Pilotprojekt hervorgeht – ähnlich wie in Finnland, Utrecht oder Ontario – steht dabei allerdings noch in den Sternen.

Wagner kann sich vorstellen, das BGE zunächst in einzelnen Städten wie Flensburg oder Schleswig einzuführen. Auch mit Gemeinden im Wattenmeer haben er und Habeck schon über das BGE gesprochen: „Die Hallig Hooge ist ganz heiß darauf, sich damit auseinanderzusetzen. Die Halligen bekommen sehr viele Zuschüssen, wie z.B. Küstenschutz. Man könnte diese Förderungen umstrukturieren und individuell auszahlen."

Und so werden wir möglicherweise eines Tages die Schlagzeile lesen können: „Erste deutsche Hallig zahlt seinen Einwohner bedingungslos 1.000 Euro im Monat."