Was von Merkels Vision vom Fahren mit "Sondererlaubnis" zu halten ist

"Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbstständig Auto fahren dürfen." Es war dieser eine Satz von Angela Merkel, der bei Welt-Korrespondent Thomas Vitzthum auf so viel Aufmerksamkeit stieß, dass er gleich eine Meldung daraus verfasste.

Schließlich war es das erste Mal, dass von der Bundesregierung die Möglichkeit einer solch drastischen regulatorischen Maßnahme öffentlich angesprochen wurde. Bei ihrem Argentinienbesuch war die deutsche Kanzlerin am vergangenen Donnerstag von Studierenden eines Forschungszentrums in Buenos Aires ganz unverfänglich gefragt worden, wie sie sich denn die Zukunft vorstelle – genauer gesagt das Jahr 2037.

Dass die Kanzlerin bei ihrem Blick in die Zukunft konkret auch an die kommende Präsenz von autonomen Autos auf unseren Straßen denkt, und das Thema gleich auf gesetzgebender Ebene betrachtet, sollte dabei doch eigentlich eher Anlass zur Freude sein: Schließlich zeigt sich die deutsche Politik nicht allen digitalen Zukunftstechnologien gegenüber so aufgeschlossen und visionär.

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Von vielen Einwohnern der Autofahrernation Deutschland wird nun allerdings eine "Bevormundung" durch den Gesetzesgeber ge(t)wittert. Dass das Thema "Sondererlaubnis" dabei gar nicht so heiß gekocht werden sollte (wie in den sozialen Medien und einigen Kommentarspalten), erklärt uns Professor Raul Rojas vom Fachbereich Mathematik und Informatik an der Freien Universität Berlin.

"Das kann so natürlich nicht stimmen. Jedes Auto, das man heute verkauft, damit es von Menschen gefahren wird, könnte in 20 bis 30 Jahren noch auf der Straße sein. Sicherlich wird dann niemand dieses Fahrrecht verstaatlichen", so Rojas gegenüber Motherboard am Telefon. Stattdessen müssten wir uns für die nächsten 30 bis 40 Jahre erstmal auf den sogenannten "Mischverkehr" einstellen, in dem autonome Fahrzeuge und vom Menschen gesteuerte Autos gemeinsam auf den Straßen fahren.

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Dass die friedliche, sprich unfallfreie, Koexistenz von Menschen und Algorithmen am Steuer dabei keine Selbstverständlichkeit ist, sondern die wohl größte Herausforderung bei der Einführung autonomer Fahrzeuge, betont neben Rojas auch Dr. Walter Eichendorf, Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrates: "Es wird nötig sein, den autonomen Fahrzeugen beizubringen, wie Menschen Auto fahren und wie zum Beispiel deren Zeichen und Gesten zu verstehen sind", erklärte er schon im Oktober in einem Statement. Andererseits stelle die neue Technologie natürlich auch den Menschen vor Herausforderungen: "Gleichzeitig müssen die Menschen verstehen, wie die Algorithmen der autonomen Fahrzeuge funktionieren."

Gesetzesinitiativen für ein etwaiges Straßenverbot für menschliche Autofahrer gibt es dagegen bisher keine. Dabei hat die deutsche Politik, allen voran Verkehrsminister Dobrindt, in den letzten Jahren durchaus Gas gegeben, was für die Zukunft autonomer Autos notwendige Reformen auf Gesetzesebene angeht: Eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die das Fahren autonomer Autos auf deutschen Straßen unter bestimmten Voraussetzungen zulässt, war am 30. März vom Bundestag angenommen worden.

Wie Dobrindt gerne betont, sei Deutschland damit „der erste europäische Staat, der bereits eine Gesetzgebung zum autonomen Fahren verabschiedet habe."

Auf öffentlichen Straßen sei der Einsatz kommerzieller Systeme im Bereich des autonomen Fahrens, also das selbstfahrende Auto für Privatleute, laut Rojas für das Jahr 2020 geplant. "Der Einsatzbereich wird sich allerdings vorerst auf Autobahnen beschränken, wo autonome Autos die Spur und Geschwindigkeit halten können. Sobald man von der Autobahn abfährt, müsse der Mensch wieder die Kontrolle über das Fahrzeug übernehmen."

Der Gesetzgeber hat dafür das Wort "wahrnehmungsbereit" etabliert. Soll heißen: Wer sich von autonomen Autos durch die Gegend fahren lässt, muss auf Nachfrage des Bordcomputers seine Hände aufs Lenkrad legen und so seine Aufmerksamkeit signalisieren. "Diese Gesetzgebung ist wohl realistisch, was den aktuellen Stand der Technik angeht", erläutert Rojas, "aber ich halte sie nicht für nützlich. Was bringt es mir, wenn ich in einem autonomen Auto sitze und nicht schlafen oder E-Mails lesen kann? Dann kann ich auch gleich selbst fahren."

Autonomes Auto und Mensch würden sich dann eher in die Quere kommen. "Als Beifahrer weiß man es immer besser als der Fahrer, Sie kennen das, oder?" scherzt Rojas. Die Mehrheit der Deutschen möchte sich dabei aber anscheinend sowieso erst gar nicht in ein autonomes Auto setzen. Das ergab zumindest eine Studie der Bertelsmann Stiftung im Mai 2017: Zwei von drei Befragten gaben an, autonomen Autos zu "misstrauen" und können sich nicht vorstellen, ein solches zu fahren.

"Die Deutschen sind da skeptischer als die Autofahrer in den USA oder China. Aber eine neue Technologie wird ja nie von Beginn an 100 % akzeptiert. Die Leute müssen erst sehen, dass es funktioniert", so Rojas.

Einige schwere Unfälle bei Testfahrten mit autonomen Autos in der Vergangenheit werfen dabei nicht nur ethische (Wer ist verantwortlich?) und rechtliche (wer zahlt?) Fragestellungen auf, die die Gesetzgebung bisher nicht gelöst hat. Sie dürften auch dafür sorgen, dass die Akzeptanz der neuen Fahrsysteme unter Ottonormalverbrauchern vorerst nur langsam voranschreitet. Auch wenn bereits heute auf geschlossenen Geländen, wie Flughäfen, autonome Fahrsysteme für den Personentransport eingesetzt werden.

Doch da Deutschland eben nicht nur das Land der Autofahrer, sondern auch der Autobauer ist, dürfte die Umsetzung von Gesetzesänderungen, die das autonome Fahren ermöglichen, auch in Zukunft seitens der Politik zügig vorangetrieben werden. Wirtschaftsexperten sehen Deutschland gemeinsam mit den USA ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, wirtschaftlich vom erwarteten Boom zukünftiger autonomer Autos zu profitieren. Schon jetzt wird fleißig berechnet, wie groß die Umsätze mit Unterhaltungselektronik für Passagiere von autonomen Autos sein könnten.

Ein autonomes Auto, das dem Menschen wirklich alles abnimmt, darf von den Autobauern aber erst in den kommenden Jahren erwartet werden. Ob Angela Merkel dann bereits eine umfassende Gesetzesvorlage im Kofferraum hat, die dem menschlichen Fahrer komplett das Fahren verbietet, ist zumindest fraglich.

Wie die Kanzlerin dazu kam, das etwas verwirrende Wort "Sondererlaubnis", das zum jüngsten Aufschrei führte, zu benutzen, wissen wir nicht. Aber vielleicht hatte Thomas Vitzthum da den richtigen Eindruck: Angela Merkel war bei ihrer Ankunft im Wissenschaftszentrum Polo Científico wohl schon ziemlich müde.