Jan Schlüschen (rechts) und der Autor am Erfurter Hauptbahnhof auf dem Weg in den Gerichtssaal. Bild: Max Hoppenstedt

Als Lügenpresse auf der Anklagebank: Meine zwei Jahre mit Mario Rönsch

Die Geschichte eines Scheiterns in Zeiten von Anonymous.Kollektiv und dem Kampf gegen die „Mainstream-Medien“.

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Aug. 26 2016, 6:00am

Jan Schlüschen (rechts) und der Autor am Erfurter Hauptbahnhof auf dem Weg in den Gerichtssaal. Bild: Max Hoppenstedt

„Ach, Sie sind dann also auch der Autor des Textes?" Für Richterin Böhm ist es nur eine Routinefrage, als sie die Personalien von all denjenigen aufnimmt, die zur Verhandlung erschienen sind—Mario Rönsch allerdings wird in diesem Moment hellhörig, blickt mit leuchtenden Augen auf und mustert mich vom anderen Ende des Raums aus.

Wir befinden uns in einem Sitzungssaal, der am Ende eines langen, leeren Flures des Erfurter Landgerichts liegt. Dieser Freitagvormittag im Januar 2015 ist der erste mündliche Verhandlungstag wegen einer Klage, die zu diesem Zeitpunkt schon viele Monate zurückliegt. Die Geschichte beginnt mit einer E-Mail, die Ende März 2014 im Postfach der Motherboard-Redaktion eingeht:

„Ich beauftrage Sie hiermit, die Betreiber der Seite abzumahnen und die Wiederholungsgefahr durch Einforderung einer entsprechenden Unterlassungserklärung zu beseitigen. Gerade in Bezug auf meine Person enthält der Artikel ausschließlich falsche Behauptungen. Autor des Artikels: MAX HOPPENSTEDT."

Es ist selten ein gutes Zeichen, den eigenen Namen in Großbuchstaben geschrieben zu sehen—auch wenn es in diesem Falle vielleicht nur auf die Copy-Paste-Funktion der Motherboard-Website zurückzuführen ist.

Die E-Mail hat zwar die Adresse der Motherboard-Redaktion in der Empfangszeile, richtet sich aber an den Anwalt Tim Staupendahl. Unterzeichnet ist die Nachricht mit Mario Rönsch, abgesendet von der Email-Adresse einer Firma, deren Homepage inzwischen längst aus dem Internet verschwunden ist.

Nach einem regen Briefwechsel unserer Anwälte finden wir uns am 30. Januar nun in diesem kleinen Saal des Erfurter Landgerichts wieder—anwesend sind neben der Richterin Böhm der VICE-Anwalt Jan Schlüschen sowie der von Rönsch beauftragte Anwalt Tim Staupendahl, seines Zeichens Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und wohl Gründungsmitglied der Erfurter Piratenpartei, wie es auf der entsprechenden Internetseite heißt. Zur Feier des Tages hat er zwei Schülerpraktikanten mitgebracht.

Die Verhandlung wird recht schnell vertagt. Für mich ist das der Beginn mehrerer nachfolgender Treffen mit Mario Rönsch, die von außerhalb des Gerichtsaals aus betrachtet eigentlich nur befremdlich und kurios wirken können. Der Grund für die Verschiebung: Der geladene Zeuge Lars Mährholz, Initiatior der „Mahnwachen für den Frieden", ist nicht erschienen. Das Gericht setzt einen Folgetermin in rund drei Monaten an.

Die „Nachricht an die deutsche Bevölkerung"

Das Erfurter Landgericht | Bild (Ausschnitt): TomKidd | Wikimedia | CC BY-SA 3.0

In dem Artikel, über den vor Gericht verhandelt wird, geht es vor allem um ein Video, das Ende März 2014 von der Facebook-Seite „Anonymous.Kollektiv" beworben wurde. Der Clip mit dem Titel „Nachricht an die deutsche Bevölkerung" fordert unter anderem die „Auflösung der BRD-GmbH", das Ende der „Vermännlichung der Frauen", des „Multi-Kulti-Wahnsinns", der „Chemtrails" und der „geistigen Manipulation durch [die] Medien." Schon hier zeigt sich jene Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, Verschwörungstheorie und Polemik gegen die sogenannte „Lügenpresse", mit der Pegida im Herbst und Winter desselben Jahres deutschlandweit Karriere macht.

Diese eine Seite verbreitet derartige Botschaften jedoch bereits im Frühjahr mit besonderer Vehemenz: Anonymous.Kollektiv; die mit Abstand like-stärkste deutsche Anonymous-Seite, die schon damals rund 400.000 Follower zählt. Der oder die Betreiber geben sich auf der Facebook-Page nicht zu erkennen, ein Impressum gibt es nicht. Wie es für Anon üblich ist, operiert die Website aus der Anonymität heraus, das Titelbild zeigt eine Gruppe von Aktivisten hinter der bekannten Guy Fawkes-Maske.

Mario Rönsch jedenfalls will mit der Seite nichts zu tun haben und klagt auf Verletzung des Persönlichkeitsrechts gegen meinen Artikel. Denn mein Text nennt ihn mit Bezug auf Internet-Posts als Betreiber der Seite—eine Behauptung, die das Gericht Monate später als falsch beurteilt und die Motherboard und VICE in einem Text als unwahr widerrufen.

In einer Richtigstellung schreiben wir unter anderem, dass wir die Behauptung zurücknehmen, „Mario Rönsch sei der Administrator der Facebook-Seite Anonymous.Kollektiv und/oder habe das Video „Nachricht an die deutsche Bevölkerung" veröffentlicht." Das gilt auch weiterhin. Wir wurden zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung verurteilt und verpflichten uns damit, die Aussagen nicht weiter zu verbreiten.

Wir sind nicht die einzigen, die die Behauptungen direkt oder indirekt aufgestellt hatten. Auch Medien wie Spiegel, MDR, taz, die Jungle World oder der Blog Ruhrbarone bekommen Post von Rönschs Anwalt. Auch sie werden ihre Berichterstattung korrigieren.

Dauerklingeln bei der Lügenpresse

Nach der Veröffentlichung auf VICE hatte unter anderem Spiegel Online ebenfalls über Anonymous.Kollektiv berichtet. Spiegel-Journalist Christian Stöcker hatte Rönsch vor der Veröffentlichung per Telefon befragt, ob er der Administrator der Seite sei. Rönsch bestritt daraufhin, die Seite zu kennen und erklärte, „mit dem Begriff Administrator einer Facebook-Seite nichts anfangen zu können", wie es im Artikel heißt. Kurz nach der Veröffentlichung des Textes wird Stöckers Telefonnummer auf der Seite Anonymous.Kollektiv veröffentlicht—wenige Stunden später verschwindet sie wieder, doch zuvor wird das Telefon des Journalisten kurzzeitig durch Dauerklingeln lahmgelegt.

Drei Wochen später legt Anonymous.Kollektiv nach; man ruft jetzt zum „Krieg" gegen die „Propagandamedien" auf. Die Kriegserklärung ist der Anlass für den Bericht auf Spiegel Online. Und tatsächlich überfluten Mitte April massenweise Nutzer die Kommentarspalten und Social Media-Seiten sämtlicher großer Tageszeitungen und Rundfunkmedien mit der immer gleichen Kritik. Monate später wird ein MDR-Journalist in einem Anonymous.Kollektiv-Post verleumdet—als sich der Post weiterverbreitet, muss der MDR-Reporter Morddrohungen gegen sich lesen. Erst nachdem der Journalist Anzeige gegen Unbekannt erhebt, entfernt Facebook den Post. Es ist eine so eigenartige wie irritierende Auseinandersetzung, in der sich das wachsende Misstrauen einer kleinen, aber lautstarken Gruppe von Lesern und Zuschauern ausdrückt, die die etablierten Medien für völlig korrupt und gelenkt halten.

So schnell wie die Kommentarflut auf die Social-Media-Kanäle Mitte April einprasselt, ist sie nach wenigen Tagen auch wieder vorbei—doch der Diskurs von der „Lügenpresse" ist damit endgültig in die breitere Öffentlichkeit getragen, wo er mehrere Monate später dank Pegida unüberhörbar wird. Anonymous.Kollektiv inszeniert sich schon damals klar als Alternative zu den „gleichgeschalteten" Journalisten der „Mainstream-Medien" und liegt damit auf einer Linie mit Akteuren wie Ken Jebsen oder den „Mahnwachen für den Frieden".

Der zweite Termin in Erfurt

Der Flur vor dem Gerichtssaal in dem verhandelt wird. Das öffentliche Interesse am Prozess hält sich in Grenzen. Bild: Max Hoppenstedt

Im Frühsommer 2015 treffe ich Mario Rönsch ein zweites Mal vor Gericht in Erfurt. Der Aufschwung der neurechten Allianz liegt inzwischen schon ein Jahr zurück.

Diese Sitzung ist noch schneller vorbei als der erste Termin. Wieder taucht der Zeuge Mährholz nicht auf—wenn er beim nächsten Mal nicht erscheint, könnte es sein, dass das Gericht ihn dazu zwingen wird.

Rechtlich ist die Ausgangssituation der Verhandlung eindeutig: Als publizierendes Medium sind wir nach der Klage wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts verpflichtet, Beweise für unsere Aussagen über die genannten Personen zu liefern. Vor Gericht müssen Journalisten ihre veröffentlichten Aussagen hinreichend untermauern. Erst wenn die Belege vom Gericht als offensichtlich zutreffend gewertet werden, könnte die Richterin die Beweislast umkehren. Das würde bedeuten, sie darf vom Kläger verlangen, dass er Informationen liefert, die die veröffentlichen Aussagen widerlegen. Wer in einem Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Persönlichkeitsrecht also letztlich die Beweise erbringen muss, ist eingehend klar geregelt, kann im Verfahren aber auch zur Abwägungssache werden.

In Erfurt beginnt Richterin Böhm mit dieser Abwägung schon beim ersten Termin: Es könne ja theoretisch stimmen, dass Rönsch Administrator der Seite sei, andererseits: Im Internet stünde ja auch so einiges Falsches, das man nicht einfach so als wahr zitieren könne. Die Situation bleibt: Rönsch muss nicht beweisen, dass er nicht der Administrator von Anonymous.Kollektiv ist; die Beweislast für den Artikel liegt bei denen, die die Informationen veröffentlicht haben—also bei mir. Zur Bekräftigung seiner Position legt Rönsch dennoch eine eidesstattliche Versicherung vor—er ist sich sicher, dass die im Artikel geäußerten Behauptungen falsch sind. Auf eine unwahre eidesstattliche Erklärung steht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Aussagen aus der Anonymität

Es ist nicht schwer, Anonymous-Aktivisten zu finden, die sich von den Inhalten der Facebook-Seite Anonymous.Kollektiv distanzieren. Immer wieder spreche ich mit Menschen, die sich der Bewegung zurechnen, und die teilweise verzweifelt betonen, dass die Seite nichts mit den Inhalten zu tun habe, für die sie einstünden.

Es ist auch nicht schwer, Anons zu finden, die einem etwas über Mario Rönsch erzählen und die die zahlreichen unbewiesenen Gerüchte, die über ihn im Internet kursieren, wiederholen. Doch Belege dafür, dass die Gerüchte auch etwas mit der Wahrheit zu tun haben, kann niemand liefern—und schon gar nicht möchte jemand eine glaubhafte Aussage unter seinem bürgerlichen Namen zu Protokoll geben.

Damit bleiben die Aktivisten jenem Prinzip treu, dass die Bewegung seit den ersten Straßenprotesten gegen Scientology etabliert hatte: Schutz der bürgerlichen, individuellen Identität, in dem man sich in die kollektive Anon-Identität einreiht und nur hinter Masken oder von anonymen Online-Accounts aus operiert.

Tatsächlich ist der anonyme Auftritt der Bewegung und ihr Charakter als radikal offenes Kollektiv lange Zeit auch eines der Erfolgsgeheimnisse von Anonymous. Zu ihrer Hochzeit ist sie eine politisch beachtete Aktionsgruppe und eine globale Marke. Die Gruppe, zu der man ab dem Moment gehört, in dem man seine Mitgliedschaft erklärt, verbreitete zwar schon immer die verschiedensten Inhalte: Vom Kampf gegen Scientology, über Pro-Occupy-Posts bis zur Unterstützung von Wikileaks—doch die präsentesten Themen liegen eher im Bereich Netzpolitik und Informationsfreiheit und kaum in dem, was die deutsche Anonymous.Kollektiv-Seite postet.

Langjährige englischsprachige Beobachter der Szene wie Gabriella Coleman, die in einigen der hacking-technisch besten Elite-Gruppen von Anonymous unterwegs war und ein viel beachtetes Buch über die politische Bedeutung von Anonymous geschrieben hat, sind daher auch entsetzt, als ich ihr die Inhalte zeige, die sich auf der like-stärksten deutschen Anon-Seite finden.

Sechs Jahre mit Anonymous: Was Gabriella Coleman von den Aktivisten hinter den Masken gelernt hat

Mario Rönsch auf der Straße

In einem der vielen Briefe, die vor der Verhandlung zwischen den Anwälten ausgetauscht werden, lässt Mario Rönsch durch Tim Staupendahl schreiben, dass er sich von Anonymous als Bewegung distanziert. Er ziehe es vor, „öffentlich auf Demonstrationen seine Meinung kund zu tun, als sich feige hinter einem anonym veröffentlichten Beitrag zu verstecken."

Tatsächlich ist Rönsch schon auf der zweiten „Mahnwache für den Frieden" in Berlin persönlich vor Ort und lässt es sich auch nicht nehmen, eine kleine Rede zu halten: „Der Organisator der Demo [Lars Mährholz], meine Wenigkeit und auch der Herr Jebsen, wir werden dafür sorgen, dass das, was heute hier beredet wurde, die breite Öffentlichkeit erfährt", sagt er zum Abschluss seiner Rede vor dem Brandenburger Tor bei der zweiten „Mahnwache für den Frieden".

Die Rede von Mario Rönsch beginnt ab Minute 53.

Rönsch stellt sich an diesem 24. März als ehemaliger Banker und heutiger Vollzeit-Aktivist vor und spricht kurz vor dem Ende der Demo über die US-geführten Verbrechen in der Ukraine, die Schandtaten der Banken und über die Chancen einer kommenden Revolution im Stile von 1989. Was Rönsch mit all dem meint, wird an diesem Abend nicht ganz klar.

Als sich deutschlandweit in verschiedenen Stätten kleine Ableger der Berliner Mahnwache bilden, tritt Rönsch auch in seiner Heimatstadt Erfurt ans Mikrofon und hält mehrfach Reden.

Die kurze Karriere der Montagsmahnwachen

Im Frühling wächst die zentrale „Mahnwache" in Berlin zu einer größeren Veranstaltung an; sie zieht erst hunderte, dann sogar über tausend Besucher an. Doch schnell kommt es zu Streitigkeiten innerhalb der Bewegung—viele der dezentralen „Mahnwachen" wollen Jürgen Elsässer, Chefredakteur des neurechten Compact-Magazins, nicht sprechen lassen, andere stören sich an den zu „linken" Teilnehmern innerhalb ihrer Querfront. Demo-Organisator Lars Mährholz gelingt es nicht immer, die Fronten zu glätten und nach und nach verliert die Bewegung an Zulauf und Bedeutung, bis Pegida sie schließlich weitgehend vergessen macht.

Irgendwann im Sommer hat Lars Mährholz dann offensichtlich auch Ärger mit Anonymous.Kollektiv, der Seite, die die Themen und Veranstaltungen der Mahnwache bis dahin gegenüber ihren 400.000 Followern regelmäßig beworben hatte. Doch die Facebook-Seite hört irgendwann auf mit ihrer Werbung, Ende September kommt es schließlich zum offenen Bruch zwischen Mährholz und Anonymous.Kollektiv. Die Anon-Seite wirft Mährholz vor, „das Thema Souveränität Deutschlands von den Mahnwachen verbannen" zu wollen. „Wir wissen nicht, was mit ihm während eines dreiwöchigen USA-Aufenthalts passiert ist", heißt es noch raunend.

Mährholz antwortet mit einem Facebook-Post, in dem er sich gegen die Vorwürfe wehrt. Der Beitrag, der auf seiner Seite erscheint, beginnt mit den Worten: „Sehr geehrter Herr Mario Rönsch (Anonymous-Kollektiv)."

Ausschnitt aus dem Facebook-Post auf der öffentlichen Seite von Lars Mährholz


Das große Finale

Es ist inzwischen Hochsommer in der Thüringer Landeshauptstadt. Am 2. Juli steigt das große Finale im Prozess vor dem Erfurter Landgericht—Lars Mährholz erscheint schließlich auch vor Gericht.

Dass er für Rönsch nicht besonders viel übrig hat, daran lässt Mährholz wenig Zweifel. In einem kurzen, aber doch lautstarken Auftritt macht er außerdem deutlich, dass er von der Presse mindestens genauso wenig wie von Rönsch hält: „Ich weiß gar nicht, was die Scheiße hier soll", bricht es irgendwann während seiner Zeugenaussage sinngemäß aus ihm heraus. Er hätte mit all dem nichts zu tun. Nacheinander deutet er durch den Raum, auf die Seite von Staupendahl und Rönsch und auf Schlüschen und mich und betont, dass er mit den Anliegen oder Interessen von keiner der beiden Seiten etwas am Hut hätte. Es sei ein Skandal, dass er überhaupt vor Gericht aussagen müsse.

Als es um seinen Facebook-Post vom September geht, äußert Mährholz sich zurückhaltender. Auf Grundlage welcher Informationen er davon ausgegangen sei, dass Rönsch etwas mit dem Facebook-Account Anonymous.Kollektiv zu tun habe, fragt die Richterin. Hörensagen, antwortet Mährholz—mehr sei da nicht. Er gibt zwar zu, Rönsch zweimal getroffen zu haben, aber man kenne sich nur flüchtig.

Auch auf mehrfache Nachfrage erklärt Mährholz, eigentlich gar nichts darüber zu wissen, ob es eine Verbindung zwischen Mario Rönsch und Anonymous.Kollektiv gebe. Der Zeuge wird entlassen. Die Verhandlung ist vorbei.

Wir überlegen noch in Berufung zu gehen, doch ziehen schließlich zurück. Mario Rönsch gewinnt, ich verliere. Wir unterzeichnen die gegen uns verhängte Unterlassungserklärung und veröffentlichen einen Widerruf.

Post-Scriptum

Screenshot: ZDF

Ende November 2015 steht die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali auf dem Erfurter Domplatz. Für das Morgenmagazin berichtet sie von der wöchentlichen AfD-Demo, die in diesen Wochen nicht zuletzt aufgrund der Reden von Björn Höcke massiven Zulauf hat. Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Höcke ist wieder einmal die Hauptattraktion. Doch Hayali möchte diesmal mit den einfachen Bürgern ins Gespräch kommen, um zu verstehen, was sie dazu motiviert, Woche für Woche die Demonstration der AfD zu besuchen.

Die ZDF-Journalisten wollen verhindern, dass man ihnen unterstellt, dass sie nur ein verzerrtes und selektives Bild der Proteste zeigen würden—also stellt das Morgenmagazin auch das Rohmaterial des Drehs in die Mediathek. Gleich zu Beginn drängt ein Mann ins Bild und fragt: „Sind wir live drauf?" Die Moderatorin kennt den Mann, der sie da unterbricht, offensichtlich nicht, aber mir kommen Gesicht und Tonfall mehr als bekannt vor. Es ist Mario Rönsch, der sich ins Bild drängt. Und er hat noch einen bedrohlich klingenden Rat für die Presse parat, bevor er sich wegdreht und in der Menge verschwindet: „Geht nach Hause oder stellt euch mit auf die Straße, ihr Journalisten. Aber hört auf, diesen Mist zu berichten."

Post Scriptum Zwei: Das Ende von Anonymous.Kollektiv

Das Erfurter Landgericht grenzt direkt an den Domplatz auf dem sich im Herbst 2015 jeden Mittwoch tausende zu den AfD-Kundgebungen versammeln. Bild: Torsten Maue, Erfurt Impressionen; Wikimedia | CC BY-SA 2.0

Wenige Monate später beschäftigt die Facebook-Seite Anonymous.Kollektiv erneut die Erfurter Justiz. Wie im Mai bekannt wird, erstattet der Politiker Volker Beck schon Anfang des Jahres 2016 Anzeige gegen den anonymen Betreiber, da er auf der Seite massiv beleidigt wurde. Das Verfahren zieht sich hin, aber ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigt gegenüber Motherboard am 1. Juni, dass man nach einem „Verantwortlichen" der Seite suche.

Erst wenige Wochen vorher war die Facebook-Seite Anonymous.Kollektiv überraschend aus dem Netz verschwunden. Am 21. Mai geht sie endgültig offline und mit ihr auch die fast zwei Millionen Fans, die sie inzwischen angehäuft hat.

Inzwischen ist sie nur noch auf dem russischen Netzwerk VK und wohl auch auf der eigenen Website Anonymousnews.ru zu erreichen, auf der man erst kürzlich wieder bestätigte, Nachfolger von Anonymous.Kollektiv zu sein. Die Botschaften bleiben die selben.

Post Scriptum 3

Wumme mit 130 Joule Mündungsenergie, das knapp 20-fache des erlaubten Limits von beispielsweise Druckluftwaffen. Screenshot: Migrantenschreck.ru

Im Mai 2016 taucht der Name Mario Rönsch erneut im Internet auf—und zwar in der Domain-Anmeldung eines fremdenfeindlichen Waffen-Shops, den auch Anonymous.Kollektiv auffällig häufig beworben hat. Die Adresse, die angegeben wird, deckt sich mit jener, die auch auf dem Anwaltsschreiben an VICE steht. Doch ob der bei der Domain-Anmeldung von Migrantenschreck angegebene Name Mario Rönsch wirklich bedeutet, dass der Erfurter etwas mit dem Shop zu tun hat, ist nicht klar—längst ist die Seite auf eine .ru-Domain umgezogen und nennt keinen Namen mehr. Für Motherboard war Rönsch im Mai telefonisch und auch schriftlich für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Motherboard-Recherchen zeigen allerdings, dass die Polizei inzwischen auch in diesem Fall aktiv wird: Ein Migrantenschreck-Kunde vom Bodensee bekam statt einer ausgelieferten Waffe Besuch von der Polizei. Das Berliner LKA hat Migrantenschreck inzwischen ins Visier genommen und auch der Staatsschutz der Berliner Polizei ermittelt—von einem Ermittlungserfolg gegen einen möglichen Betreiber der Seite scheinen sie allerdings momentan weit enfernt.

Max ist auch auf Twitter, und das gar nicht mal so anonym.