Freiheitskampf im Netz: Offene Daten in Kenia

http://motherboard.vice.com/de/read/freiheitskampf-im-netz-biometrie-in-indienEs war ein Prestigeprojekt der kenianischen Regierung. Im Juni 2009 erreichte das fiberoptische Unterseekabel TEAMS die Hafenstadt Mombasa. Seitdem es von Premierminister Mwai Kibaki feierlich in Betrieb genommen wurde, verbindet es Ostafrika mit dem Yemen und befeuert weiter den Technologie-Boom, der sich in Kenia vor allem an der Handynutzung zeigt: Die Zahl der Nutzer hat sich von 12 Millionen Mobilfunkverträgen im Jahr 2007 auf inzwischen knapp 40 Millionen erhöht, was fast der Einwohnerzahl des ostafrikanischen Landes entspricht.

Das 4500 km lange Kabel ist nur eines der Prestigeprojekte, die Kenia zu einem Vorreiter in der informationstechnologischen Entwicklung Afrikas machen: Der in Nairobi entwickelte mobile Zahlungsdienst M-Pesa, gilt inzwischen als globale Erfolgsgeschichte, und auch der ehrgeizige Plan einer Silicon Savanah mit dem Bau einer eigenen Stadt, ist ein weiteres Beispiel für den informationstechnologischen Boom Kenias.

Für den vierten Teil unserer Video-Serie Freiheitskampf im Netz, habe ich den umtriebigen Programmierer, Unternehmer und Fürsprecher von Open Data Ahmed Maawy getroffen. Er spiegelt den weit verbreiteten Technologie-Enthusiasmus in Kenia wieder und engagiert sich auch in Non-Profit Organisationen und lokalen Community Projekten engagiert. In Mombasa hat er beispielsweise die Initiative Mombasa Tech Community mitbegründet, und er war auch Entwickler für Ushahidi, einem Open-Source-Werkzeug zur schnellen Schlichtung gewalttätiger Unruhen.

Ushahidi wurde nach den blutigen und von ethnisch motivierter Gewalt erschütterten Wahlen 2007 entwickelt, um durch SMS die Beobachtungen von Bürgern vor Ort zu bündeln und mit den Einsatzkräften zu koordinieren, welche dadurch innerhalb von 15 Minuten an Brennpunkten ausbrechender Gewalt zur Stelle sein konnten.

Ein Workshop in Nairobi von Ahmed und seinen Kollegen (Bild mit freundlicher Genehmigung von Pawa 254.)

Ich treffe Ahmed bei der Konferenz „Whatever happend to Privacy" in Berlin und lerne ihn als bescheidenen aber bestimmten Gesprächspartner kennen, wenn es um die Chancen und Risiken des technologischen Aufschwungs in Afrika geht. Seine größte Sorge gilt momentan der Restriktion des Informationsflusses durch die neue kenianische Regierung. Für ihn sind Daten sowohl aus sozialer wie aus wirtschaftlicher Sicht bedeutend—aber er ist sich auch der Gefahren für die Privatsphäre bewusst.

In Kenia herrscht eine eigenartige Ambivalenz zwischen dem Enthusiasmus für neue Technologien, und dem Bewusstsein der realen politischen Überwachung, dem sich zumindest Ahmed sehr bewusst ist: „Sowohl der kenianische Geheimdienst NSIS, als auch die Regierung selbst, haben ein Interesse daran zu überwachen, welche Themen ihre Bürger beschäftigen. Während der letzten Wahlen konnten wir die Überwachung von Textnachrichten und Telefongesprächen feststellen, nur um zu erfahren, was die Menschen planen zu tun oder worüber sie sprechen." Daher spielt laut Ahmed in Kenia vor allem die Sammlung des Inhalts eine Rolle und weniger die Überwachung von Metadaten.

Bei dem verheerenden Angriff auf die Westgate Mall hatten die Strafverfolgungsbehörden sofort Telefonnummern und Daten der Angreifer parat—und keiner hinterfragte, wie dies so schnell funktionieren konnte. „Die Menschen wissen nicht, dass wir alle ein Grundrecht auf Privatsphäre haben", sagte mir Ahmed. Die Ambivalenz offener Datennutzung zeigt sich in Kenia deutlich, wo liberal-technologischer Optimismus und Fragen der öffentlichen Sicherheit zunehmend miteinander in Konflikt geraten. Die Installation neuester CCTV-Kameras aus China war jedenfalls nach der Westgate-Attacke schnell verkündet.

Westgate Mall einige Tage nach dem Angriff vom 21. September.

Am selben Tag an dem wir uns für das Video-Interview trafen unterzeichnete der neue kenianische Präsident Kenyatta ein Mediengesetz, welches seit seinem Amtsantritt im Sommer diesen Jahres zur Diskussion stand, aber erst jetzt endgültig verabrschiedet wurde. Die Presse bezeichnet das KICA-Gesetz als drakonischen Angriff auf ihre Rechte.

Bei Verstößen gegen einen Verhaltenskodex drohen durch Strafen von bis zu 230.000€, die von einer quasi-staatliche Behörde verhängt werden. Laut Ahmed könnte dies teilweise zur Selbstzensur der kenianischen Behörden führen. Die Gewerkschaft kenianischer Journalisten und Korrespondenten beschreibt es als einen „dunklen Moment für die stabile und widerstandsfähige Medienlandschafts Kenias", und kündigte heute an, juristisch dagegen vorzugehen.

Es wird sich noch zeigen müssen, ob M-Pesa auch dauerhaft zu einer stabilen politischen Öffnung Kenias wird beitragen können.

Auch wenn die kenianische Presselandschaft als relativ frei und bedroht gilt, so gibt es durchaus schon länger Versuche der Informationskontrolle in dem ostafrikanischen Land. Nach den gewalttätigen Unruhen vor den Wahlen 2007, wurden soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter von den kenianischen Behörden genau auf „Hate Speach" überwacht und den etablierten Medien war es streng verboten provokante Rhetorik zu reproduzieren.

Während sich die Internetnutzung ausbreitet, hat aber auch schon die liberaler gesinnte Vorgänger Regierung Spionagesoftware einsetzt. Eine Recherche von Citizen Lab hat ergeben, das auch in Kenia ein Programm des amerikanischen Unternehmens Blue Coat zum Einsatz kommt, welches den Datenverkehr überwacht. Das halbstaatliche kenianische Telekommunikationsamt CCK betreibt das Programm seit dem Sommer 2012. Als Reaktion auf angeblich vermehrte Cyber-Angriffe seit der Anbindung Kenias durch das Seekabel, sollen so nun auch private E-Mails gescannt und überwacht werden. So diffus ein zwangsläufiger Zusammenhang zwischen fiberoptischen Kabeln und Online-Verbrechen ist, so klar ist, dass die CCK kein legales Mandat für ihre Überwachung hat—auch wenn Politiker meinen garantieren zu können, dass die CCK das von der Verfassung geschützte Recht auf private Kommunikation zu schützen.

Ahmed blickt auf eine ungewisse weitere Entwicklung des Technologie-Booms der letzten 10 Jahren in Kenia: „Wenn es weitere staatliche Restriktionen und Sanktionen gibt, dann werden auch die Investitionen nachlassen—und unsere Ökonomie ist jetzt schon in einer schlechten Verfassung. Gäbe es irgendeinen Beweis für die positive Wirkung von Überwachung, dann wäre es nicht so schlimm. Aber Überwachung ist wirklich ein globales Problem, oder nicht? Und vieles deutet darauf hin, dass Überwachung nur dafür da ist, um die Menschen zu lähmen und ihnen die Freiheit vorzuenthalten, die ihnen zusteht."

Teil 1 — Biometrie in Indien

Teil 2 — Zensur in China 

Teil 3 — Spionieren und Sperren in Jordanien