7 Fragen, die das Foto der Lochis mit Volker Bouffier aufwirft

"An Hessen führt kein Weg vorbei", so lautet der Slogan des Apfelweinbundeslandes in der Mitte Deutschlands. An Digitalisierung auch nicht, dachte sich wohl die Landesregierung und gründete kurz vor den Landtagswahlen im Oktober einen "Rat für Digitalethik". Dessen 17 Mitglieder unter Vorsitz des Noch-Ministerpräsidenten Volker Bouffier soll sich ein bis zwei Mal pro Jahr treffen und die Landesregierung offenbar ins 21. Jahrhundert hieven.

Dazu berät der Rat die Regierung, indem er "zukunftsgerichtete und innovative Antworten auf sich stellende Herausforderungen" erarbeitet. Eigenständig politische Entscheidungen treffen kann der Rat nicht. Doch schon das ungeschickt arrangierte Gruppenfoto, auf dem einige Gremienmitglieder durch Köpfe ihrer Vordermänner versteckt werden, wirft Fragen auf.

Der Altersdurchschnitt der Mitglieder des Digitalrats liegt bei etwa 54. Netzpolitik wird in Hessen anscheinend nur von älteren Menschen gemacht. Das Durchschnittsalter wäre übrigens noch mehr als vier Jahre höher, wären nicht auch die zwei Lochmann-Brüder in den Rat von Bouffier berufen worden. Die beiden 19-Jährigen, die auf YouTube als die "Lochis" bekannt sind, sind die einzigen Menschen unter 39.

Die Brüder Heiko und Roman Lochmann bezeichnen sich selbst als die "berühmtesten Zwillinge Deutschlands". 2,6 Millionen Menschen haben ihren YouTube-Kanal abonniert. Damit sollen sie wohl die junge Generation im Digitalrat repräsentieren. Doch was hat sie – außer ihre Herkunft nahe Darmstadt – für den Rat qualifiziert? Und hat Volker Bouffier sich ihr Lied "Ich mag Milfs" angehört? Hier ein kleiner Ausschnitt des Songtextes:

Sexistisch wird es auch im Lochi-Film "Bruder vor Luder", in dem die Brüder Cheerleaderinnen als "Luder" bezeichnen.

Zum Start des Rates für Digitalethik veröffentlichte das Land Hessen ein Video auf seinem YouTube-Kanal mit 544 Abonnenten. Am Ende des Videos tauchen auch die Lochis auf. Viel genützt hat das aber offenbar nicht. Bis zum Morgen des 20. Septembers hatte das Video nur zehn Aufrufe – unsere mit eingezählt.

Heiko Lochmann gibt im Video auch ein Statement ab, was er im Digitalrat vorhat: "Ich glaube, das Internet ist in ganz vielen Bereichen ein Türöffner. Was wichtig ist, ist, dass man eben schon von Anfang an darauf aufmerksam macht, durch welche Tür man vielleicht nicht gehen sollte." Die Veröffentlichung des Songs "Ich liebe Milfs" ist jedenfalls eine Tür, durch die die Lochis durchaus gegangen sind.

Kurze Antwort: nein. Aber auch, wenn es auf den ersten Blick seltsam erscheint, so abwegig ist es nicht, dass im neuen Digitalgremium gleich zwei Kirchenvertreter präsent sind – der katholische Bischof Georg Bätzing und sein evangelischer Counterpart Martin Hein. Die beiden haben sich tatsächlich bereits mit Fragen der Digitalisierung beschäftigt.

So warb Bätzing dafür, sich verstärkt mit ethischen Fragen zu beschäftigen, die Künstliche Intelligenz und automatisierte Entscheidungsverfahren aufwerfen. Hein beschäftigte sich damit, wie man in der Kirche "neue Formen von Transparenz und Partizipation entwickeln" kann.

Auf dem Bild sind lediglich zwei Frauen zu sehen: Kristina Sinemus und Ruth Stock-Homburg. Sinemus ist Präsidentin der IHK Darmstadt, Geschäftsführerin der genius GmbH und Professorin an der Quadriga-Hochschule. Stock-Homburg ist Inhaberin des Fachgebiets Marketing und Personalmanagement, TU Darmstadt. Alle anderen sind ältere, weiße Männer – bis auf die Lochis.

Für das Gruppenfoto wurden die beiden Frauen rechts und links neben dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier platziert. In der Bundesregierung besteht übrigens fast die Hälfte der Mitglieder aus Frauen.

Für diese Frage müssen wir uns näher mit Herrn Ronellenfitsch beschäftigen. Er ist nämlich der hessische Landesbeauftrage für Datenschutz. In einem Interview mit datenschutzbeauftragter-online.de antwortete er auf die Frage: "Was reizt Sie am Thema Datenschutz? Was halten Sie persönlich für zentral wichtig?" kurz und knapp mit "Nichts". Seit seinem Amtsbeginn 2003 zeigt er sich als Pragmatiker: "Ich bin davon ausgegangen, dass ich einen Eid auf das Grundgesetz und nicht auf den Datenschutz leiste."

Ebenfalls auf Motherboard: Dieser Mann hütet eines der wichtigsten Kabel des Internets

Die politische Bilanz in Sachen Datenschutz, Informationsfreiheit und Überwachung in Hessen in den letzten Jahren ist verheerend: Im Juni verabschiedete der Landtag ein Gesetz, dass die Polizei ermächtigt, Staatstrojaner einzusetzen. Staatstrojaner sollen auch verschlüsselte Nachrichten in Messengern wie WhatsApp lesbar machen. Sie werden von Experten kritisiert, weil sie das Internet auch für die Allgemeinheit unsicherer machen, indem Sicherheitslücken nicht geschlossen werden, damit die Trojaner sie ausnutzen können.

Zudem hat Hessen eines der schlechtesten Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland. Polizeien, Gemeinden und Landkreise müssen keine Auskünfte über ihre Tätigkeiten geben. Im Vergleich zu Bundesländern wie Hamburg, wo öffentliche Stellen ihre Daten proaktiv veröffentlichen müssen, befindet sich Hessen noch in der Steinzeit der Transparenz.

Und dann war da noch ein seltsamer Deal mit der US-Firma Palantir, die ihren Kunden anbietet, massenhaft Social-Media-Daten auszuwerten. Die Frankfurter Polizei erhielt ohne offizielle Ausschreibung eine Analyse-Software des Unternehmens, dessen US-Mutterfirma enge Kontakte zur CIA pflegt. Mittlerweile beschäftigt sich sogar ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema.

Erst vor wenigen Wochen stellte das Bundeskanzleramt seinen Digitalrat vor. Das damalige Foto mit Angela Merkel zeigte: Modische Extravaganz schadet nicht. Mit der Mütze von ResearchGate-Gründer Ijad Madisch im Bild bekam das Foto zumindest auf Twitter zahlreiche Likes und Retweets. Und das ist ja auch schon mal was wert.

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