Hangover-News

Österreichs Politik bleibt voraussichtlich auch 2014 (und für IMMER!) in der Vergangenheit

Foto von glasseyes view

Das Jahr fängt gut an: ELGA ist noch gar nicht in Kraft getreten, aber abgemeldet haben sich laut Kurier in den ersten zwei Tagen trotzdem schon 1700 gläserner-Patient-Phobiker, die die Schwierigkeiten der Abmeldung verstanden und überwunden haben. Aber nicht nur ELGA spaltet dieser Tage die Gemüter der Österreicher, sondern auch die Gesetzeslage zur Sterbehilfe: Letztes Jahr wollte die ÖVP ganz nebenbei ein nachhaltiges Verbot für die aktive Sterbehilfe durchsetzen (ein kurzer Vergleich: der belgische Senat hat gerade ein Gesetz beschlossen, das auch Kindern ein Recht auf Sterbehilfe gewährt), das die SPÖ aber verhindert hat und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte im Ö1-Morgenjournal sogar eine Lockerung des Sterbehilfeverbots. Das Gesetz (in der Öffentlichkeit undiskutiert) in den Koalitionsvertrag zu nehmen, ist jedenfalls gescheitert, hat dafür aber den Anstoß zur Diskussion gegeben.

Aber Kopf hoch. Es geht immer noch ein bisschen reaktionärer: Allem Anschein nach ist jetzt, nach seinem Onkel, auch Kim Jong-uns Tante tot. Nur Norkoreas bester und einziger Freund China schreitet mit großen Schritten in Richtung Zukunft und erlaubt vorübergehend—nach 14 Jahren Verbot—den Verkauf von ausländischen Spielekonsolen.

Die Muslimbrüder entdecken die Vorzüge des westlichen Rechtssystems

Foto von Wail Gzoly

Wenn wir uns ganz ehrlich sind, dann ist der Sturz Mursis durch das Militär wirklich nicht sehr fair verlaufen. Also ist es einerseits sehr verständlich, dass die Muslimbrüder nun auf Mursis Geheiß nun nach Hilfe suchen. Dass sie das beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag tun, verwundert dann doch ein wenig; steht über den Gesetzen der Scharia also doch noch der Internationale Strafgerichtshof …

Norbert Blüm glaubt, die Homo-Ehe sei nur ein Trend

Foto via

In einem Text für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schrieb der ehemalige CDU-Arbeitsminister, dass Bundesverfassungsgericht hätte sich bei der Homo-Ehe „an die launische Wechselhaftigkeit dessen, was gerade ‚in‘ ist“ angepasst.

Norbert Blüm scheint jedenfalls keine Angst vor Diskussionen zu haben: Nicht jede Form von Zweisamkeit sei „schon wertvoll, weil sie zustande kommt“, schreibt er da. Ehe und Familie seien ein Kulturprodukt, „das unserer Natur entspricht.“ Man beachte bitte besonders die von ihm benutzte Formulierung des „Normzwecks der Ehe und Familie“. Zumindest solange noch niemand öffentlich eine DIN-Norm für deutsche Familien fordert.

In der palästinensischen Botschaft in Prag wurden Maschinenpistolen gehortet

Eigentlich genießen Botschaften ja eine diplomatische Immunität. Als der palästinensische Botschafter in Prag letzte Woche bei einer versehentlichen Bombenexplosion seines Safes in der Botschaft starb, begann die tschechische Polizei dann aber doch zu ermitteln. Bei diesen Ermittlungen stieß sie auf etliche Pistolen und Maschinenpistolen. Laut dem tschechischen Polizeipräsident Martin Červíček insgesamt 12.

Ein palästinensischer Diplomat versuchte, die Situation bereits in einem Radiointerview zu  entschärfen: Die Waffen, die in der Botschaft rumgelegen hätten, seien Geschenke oder lizensierte Waffen.

Wladimir Putin war mit dem weißrussischen Diktator Eishockey spielen

Männlich wirkenden Sport mag Wladimir Putin—sowas wie Judo, Jagen oder Angeln. Am Wochenende hat er mit dem weißrussischen Diktator und ein paar Eishockey-Stars die neue Wintersporthalle in Sotschi getestet.

Für den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko ist die Partnerschaft mit Russland besonders wichtig. Weißrussland könnte ohne einen neuen russischen Kredit sogar Probleme bekommen, die Eishockey-Weltmeisterschaft dieses Jahr in Minsk zu finanzieren. Aber anscheinend ist gerade alles in Butter: Moskau soll am Samstag eine Drittelmilliarde Euro nach Minsk überwiesen haben—und Putin und Lukaschenko haben ihr Eishockey-Match auch noch 12:3 gewonnen.

Die Polizei hat Stadtteile in Hamburg zu „Gefahrengebieten“ erklärt

Foto: Björn Kietzmann

Seit dem Wochenende kann die Hamburger Polizei in den deklarierten „Gefahrengebieten“, ohne einen Verdacht zu haben, Leute durchsuchen und Taschen kontrollieren. Dabei seien bis Sonntagmittag 263 Menschen kontrolliert, 2 Platzverweise und 62 Aufenthaltsverbote ausgesprochen worden. Bisher seien auch drei Strafanzeigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz gestellt worden und eine Person wurde laut der Hamburger Polizei in Gewahrsam genommen. Außerdem hätte die Polizei bei den Kontrollen Pyrotechnik, Masken und Schlagwerkzeuge sichergestellt.

Die Gefahrengebiete wurden eingerichtet, nachdem in den letzten Wochen Demos auf St. Pauli, in der Sternschanze und Altona eskalierten. Unter anderem griffen 50 Demonstranten die Davidwache an der Reeperbahn an und verletzten dabei drei Polizisten.