Renate Künast und Martin Schulz verklagen rechten Blog wegen Fake-Zitaten

Bisher gibt es kaum Urteile gegen deutsche Verbreiter von Fake News. Die anstehende Verhandlung in Berlin könnte ein Präzedenzfall sein.

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Nov. 22 2017, 10:06am

Bild: Screenshot Halle-Leaks. Unkenntlichmachung: Motherboard

Renate Künast finde Kindesmissbrauch in Ordnung und Martin Schulz wünsche sich DDR-Umerziehungslager zurück. Das zumindest behauptet ein großer rechter Blog auf seiner Website. Das Problem: Die Aussagen der beiden Politiker, die diese ungeheuerliche Enthüllung belegen sollen, sind erfunden. Weder Künast noch Schulz haben sie je so getätigt. Trotzdem wurde allein der Blogpost über die Grünen-Politikerin auf Facebook tausende Male geteilt. Wie Motherboard-Recherchen zeigen, haben beide Politiker inzwischen Anzeige erstattet, der mutmaßlicher Betreiber dürfte sich schon bald vor Gericht verantworten müssen.

Die Website, die die falschen Aussagen verbreitet hat, heißt Halle-Leaks. Allein im Oktober wurde sie laut des Analysedienstes Similarweb über 300.000 mal aufgerufen. Um zu belegen, dass Künast Pädophilie verharmlose, gibt der Blogpost sogar einen Artikel der Welt als Quelle an. Allerdings verschweigt der anonyme Autor des Blogposts, dass es in dem Welt-Artikel um eine Aussage Künasts geht, die vor 30 Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus gefallen ist. Und dass Renate Künast gerade mal die Hälfte von dem gesagt hat, was der Blog als Zitat darstellt. Der Rest ist frei erfunden und dazu gedichtet. Außerdem bestreitet Künast schon in dem Welt-Artikel, dass es in der vor über 30 Jahren gefallen Aussage um Pädophilie ging.

Das irreführende Share-Pic

Halle-Leaks baut dennoch für den Blogpost ein speziell angefertigtes Bild: Darauf eine sprechende Renate Künast und neben ihr die Aussage: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt." (Auf dem Bild befinden sich allerdings keine Anführungszeichen).

Das Bild ist aufgemacht wie ein typisches Share-Pic. Solche Bilder werden seit rund zwei Jahren vermehrt auf Facebook verbreitet und geben üblicherweise ein prägnantes Zitat einer prominenten Person wieder. Für den Leser muss auch das von Halle-Leaks angefertigte Bild so aussehen, als handele es sich um ein tatsächliches Zitat von Künast.

Aufgrund des falschen Zitats hat Renate Künast Anzeige wegen übler Nachrede gegen den Blog erstattet. Das zeigt die Motherboard vorliegende Anzeige, die bereits im März bei der Polizei gestellt wurde. Als möglicher Betreiber der Website wird in der Anzeige der Hallenser Sven Liebich genannt, dessen Name sich auch im Impressum der Website findet.

Der Spendenaufruf auf dem rechten Blog mit den fraglichen Aussagen. Bild: Screenshot Motherboard

Für Künast ist das Verfahren gegen Liebich eine Art Präzedenzfall. Auf Anfrage von Motherboard sagt sie: "Wichtig wäre eine richterliche Entscheidung in dem Fall, da es in Deutschland kaum Urteile zu Fake News gibt. Gerichte müssen hier Licht ins Dunkel des Strafrechts und seinen Grenzen bringen."

Künast ist nicht die einzige, die gegen den rechten Blog gerichtlich vorgeht: Auch Martin Schulz hat im Mai wegen eines vermeintlichen Zitats Anzeige erstattet. Angeblich soll der SPD-Vorsitzende gesagt haben, man müsse der AfD mit Umerziehungslagern nach Vorbild der DDR begegnen. Doch diese Aussage hat Schulz so nie getätigt, weshalb er ihre Verbreitung durch Halle-Leaks nun gerichtlich untersagen will. In einem Interview mit dem Spiegel im Februar 2016 sagte er zwar, man müsse die AfD bekämpfen. Umerziehungslager hat er in diesem Zusammenhang aber nicht erwähnt.

Die Anzeige von Schulz wird zusammen mit der von Renate Künast und einer weiteren Klägerin verhandelt. Aktuell liegt die Anklage nach Motherboard-Informationen in Berlin beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Wann es zu einer Verhandlung kommt, steht bisher noch nicht fest.

Prozess-Crowdfunding auf Halle-Leaks

Halle-Leaks sammelt unterdessen auf seiner Website Geld für den Prozess und nutzt dafür erneut die Zitate, für die die Website angezeigt wurde. Sven Liebich hat auf eine Motherboard E-Mail-Anfrage, wie er zu den Vorwürfen gegen seinen Blog steht und warum er mit denselben Zitaten Spenden sammelt, bis Redaktionsschluss nicht geantwortet.

Der Name Sven Liebich findet sich nicht nur im Impressum von Halle-Leaks, sondern auch auf der Website eines Klamottenshops, für den auch prominent auf der Halle-Leaks-Homepage geworben wird. In dem Klamottenshop werden auch T-Shirts mit Anti-Merkel-Motiven oder Motiven, die gegen die Politik der Grünen hetzen, verkauft. Auch ein Aufkleber, der die Grünen als "Kinderficker" bezeichnet, findet sich dort.

Wie Fake-Zitate vor Gericht beurteilt werden

Fake-Zitate sind ein beliebtes Mittel, um Stimmung im Netz zu machen – gegen Parteien, Politiker oder den vermeintlich "linksgrünversifften" Teil der Gesellschaft insgesamt. Erst im Spätsommer 2017 wurde das Verfahren in einem ähnlichen Fall eingestellt. In sozialen Medien war ein Zitat verbreitet worden, das nahelegte, dass Renate Künast angeblich Verständnis für den Flüchtling eingefordert hatte, der 2016 eine Studentin in Freiburg getötet hatte.

Die Berliner Staatsanwaltschaft gab damals bekannt, für den mutmaßlichen Urheber, einen Schweizer Rechtspopulisten und Redner bei diversen Anti-Merkel-Demonstrationen sei kein Aufenthaltsort in Deutschland bekannt. Nach Beschwerde Künasts wurde das Verfahren inzwischen aber wieder aufgenommen.

Renate Künast fordert eine Entscheidung, aber auch weiterführende Maßnahmen. "Klar ist: die Strafverfolgungsbehörden müssen besser ausgestattet werden. Das gilt für Personal, Technik und Wissen. Regelmäßige Schulungen sind auf allen Ebenen nötig, um die gut organisierten Machenschaften der AfD und ihren Helferlein zu beantworten", erklärte sie zum Thema Fake-Zitate gegenüber Motherboard.