Könnte Trump die NSA zu seinem persönlichen Überwachungs-Apparat umbauen?

Die USA haben gewählt: Donald Trump wird im Januar sein neues Amt als 45. Präsident der Vereinigten Staaten antreten. Damit, werden ihm auch die wohl effektivsten Nachrichtendienste der Welt unterstellt sein.

Dass sich die NSA, die Edward Snowden einst als „Architektur der Unterdrückung" bezeichnete, bald in den Händen von Trump befinden wird, löst auch bei vielen Europäern ein mulmiges Gefühl aus. Denn sie fürchten, dass Trump den nahezu allmächtigen Überwachungsapparat als sein persönliches Werkzeug instrumentalisieren könnte.

Doch inwiefern könnte Donald Trump die NSA tatsächlich für seine eigenen Zwecke einsetzen? Wird er den mächtigsten US-Geheimdienst wirklich in sein persönliches Spionage-Tool verwandeln?

„Nein. Im Großen und Ganzen wird das nicht passieren", erklärte Bradley P. Moss, der als Anwalt für nationale Sicherheit Mitarbeiter von Geheimdiensten vertritt, Motherboard am Telefon. „Alleine schon, weil es zu viele institutionelle Sicherheitsvorkehrungen gegen ein solches Vorgehen gibt."

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Sollte Trump versuchen, die NSA für seine persönlichen Zwecke oder zur finanziellen Bereicherung einzusetzen, würde dies laut Moss eine Kündigungswelle in den Geheimdiensten auslösen und es würden sich Reihenweise Whistleblower zu Wort melden—und das wäre wohl kaum in Trumps Interesse.

So könnte Trump beispielsweise nicht im Alleingang die Überwachung von Hillary Clinton anordnen, meint Moss: Diese Anordnung müsste mindestens von einem Gericht genehmigt werden. Ob das betroffene Gericht in diesem Fall tatsächlich mehr als eine symbolische Entscheidungsfreiheit hätte, sei an dieser Stelle dahingestellt. Selbst wenn der Beschluss von einem Gericht durchgewunken werden würde, gäbe es noch eine ganze Armee von Anwälten und anderen Institutionen, die sich mit dem Fall befassen würden.

„Es gibt bürokratische Hürden, die genau dafür da sind, die Macht des Amtsinhabers einzugrenzen, damit er nicht ohne Weiteres jede verrückte Idee umsetzen kann", erklärte Moss. „Somit könnte man nicht einfach willkürlich jeden beliebigen US-Bürger ausspionieren", fügte er hinzu. Für Personen außerhalb der USA gelten diese Schutzvorkehrungen allerdings so nicht.

Die Sorge, Trump könne die NSA zu seiner persönlichen Spion-Armee umfunktionieren, scheint aber trotzdem also erst einmal unbegründet zu sein. Nichtsdestotrotz kann der US-Präsident natürlich enormen Einfluss auf den Geheimdienst nehmen, seine eigenen Leute an dessen Spitze einsetzen, und die rechtlichen Rahmenbedingungen für deren Arbeit beeinflussen.

„Ob es rechtliche Grauzonen gibt, die Präsident Trump etwas weiter ausreizen könnte, als es Obama oder Clinton getan hätten? Ich halte das definitiv für möglich", sagte Moss.

In der Vergangenheit haben die sogenannten Execuitve Orders durch US-Präsidenten schon oft eine wichtige Rolle in der Gesetzgebung zur Geheimdienstarbeit gespielt. Auch Trump könnte diese Dekrete einsetzen, die keine Zustimmung vom Kongress benötigen, damit sie in Kraft treten.

„Da viele der Verordnungen, die die NSA zum Schutze der Bürgerrechte einschränken, durch Dekrete entstanden sind, könnten sie von Trump leicht wieder geändert werden", erklärte Dave Aitel, ehemaliger NSA-Sicherheitsforscher und Gründer der Cybersecurity-Firma Immunity, Motherboard in einem Telefonat.

„Die gesamte Cyber-Politik der USA könnte sich ändern", denn Trumps Ansichten gingen in eine wesentlich offensivere Richtung als die seiner Vorgänger, fügte Aitel hinzu. Doch selbst wenn Trump Änderungen planen sollte, könnte er diese nicht still und heimlich umsetzen.

„Ich bin überzeugt davon, dass er keine weitreichenden strukturellen Änderungen, beispielsweise durch Executive Orders, vornehmen könnte, ohne dass der Kongress und die Gerichte sowie ein Großteil der Exekutive das mitbekommen würden", erklärte Susan Hennessey, Mitarbeiterin für nationale Sicherheit am Think-Tank Brookings Institution und ehemalige NSA-Anwältin, Motherboard per Telefon.

Doch auch angesichts dieser Einschränkungen für einen US-Präsidenten bietet Trumps Beziehung zur NSA immer noch genügend Grund zur Sorge—das gilt auch für seine Einstellung zu Überwachung und Geheimdiensten im Allgemeinen.

In Moss' Augen könnte vor allem Trumps eigener Hang zur Intransparenz die Reformen der letzten Jahrzehnte gefährden, insbesondere in Bezug auf Whistleblower. Denn selbst wenn es keine tatsächlichen Gesetzesänderungen geben sollte, könnten potenzielle Whistleblower trotzdem eingeschüchtert werden. Wenn die Leute merken, dass jede Form von öffentlicher Kritikäußerung erbarmungslos bestraft wird, „werden diese Leute zurückschrecken und es gar nicht erst riskieren", meint Moss.

„Das Wichtigste ist, dass die Schwerpunkte unserer Geheimdienstarbeit weiterhin im allgemeinen Interesse unseres Landes gesetzt werden und dass wir die wichtigen und produktiven Beziehungen zu unseren Verbündeten fortführen", fügte Hennessey hinzu.