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Maas-Reporting

Vom NetzDG zum HetzDG: Wie Trolle das Maas-Gesetz nutzen, um politische Gegner mundtot zu machen

Trolle und rechte Aktivisten verbünden sich auf pr0gramm, Discord und Twitter, um das Gesetz gegen Hassrede in sein Gegenteil zu verkehren: ein Denunziations-Tool gegen Linke, Frauen und Migranten.

Daniel Mützel

Bild: Screenshot Twitter

"Es ist geschafft! Der Tweet wurde gelöscht!", freut sich der Nutzer THEPHENOM auf der Chat-Plattform Discord. Seine Mitstreiter pflichten ihm bei. In dem Tweet, für dessen Löschung sich die kleine Trollgruppe feiert, hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seinen Parteikollegen Thilo Sarrazin 2010 einen "Idioten" genannt. THEPHENOMs Aufruf an seine Gesinnungsgenossen auf Discord, Maas' Tweet wegen "Hatespeech" kollektiv zu melden, schien gefruchtet zu haben: Schon wenige Stunden danach verschwand der Tweet von der Plattform.

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Obwohl bis heute nicht geklärt ist, ob Maas oder Twitter den Post vom Netz nahm – beide bestreiten das –, deutet die konzertierte Meldeaktion der Maas-Gegner eine Wende in der jungen Geschichte des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) an:

Ursprünglich als Mittel gegen (oft rechte) Hetze im Netz gedacht, verwandelt sich das NetzDG gerade in sein Gegenteil – in eine Waffe rechter Trolle und Online-Aktivisten gegen den politischen Gegner. Das Gesetz, das nicht nur Leute aus dem rechten Spektrum als Anti-AfD-Gesetz begreifen, scheint den Rechten gerade doppelt zu nützen: Einerseits können sie sich als Opfer von "Zensur" und "linksgrünem Meinungsterror" inszenieren, wenn ihre eigenen Posts gemeldet werden; andererseits können sie es als Werkzeug einsetzen, um unliebsame Personen zu trollen, zu denunzieren und zum Schweigen zu bringen.

Ab dem 1.1. wird zurückgemeldet

Eine dieser Personen ist die Linken-Politikerin Julia Schramm. Auf dem Imageboard pr0gramm hatte vor wenigen Tagen ein Nutzer Screenshots von Beiträgen der Politikerin gesammelt, in denen Schramm kein Blatt vor den Mund nimmt und unter anderem einen Journalisten als "Arschloch" bezeichnet. Schramm sei "mitverantwortlich für Meinungszensur auf Facebook", titelt die Screenshot-Collage.

Der Appell an die pr0gramm-Community, Schramms Tweets kollektiv bei Twitter zu melden, geschieht unter explizitem Verweis auf das NetzDG: "Allerdings kann man die gute Dame jetzt aufgrund der aktualisierten Gesetzeslage melden", schreibt der Nutzer, der die Screenshots gepostet hat. Er wünscht seinen Board-Kameraden "Happy Clicking".

Die größtenteils anonyme Plattform pr0gramm ist eigentlich nicht unbedingt für Online-Aktivismus bekannt, eher für ausufernde Diskussionen, derbe Gags, Memes und Nacktbilder. Doch der Aufruf gegen Schramm wird bereitwillig von der pr0gramm-Community aufgenommen. Die Linken-Politikerin sei eine "Dreckshure", deren "Scheiße" er nur allzu gerne melden würde, kommentiert ein Nutzer den Aufruf. Für einen anderen gehöre Schramm ohnehin "standrechtlich erschossen". Und ein Dritter fantasiert, er würde sich "als Asylant verkleiden und hassfucken".

Der Aufruf auf pr0gramm. Screenshot: Motherboard.

Es ist nicht das erste Mal, dass die linke Politikerin ins Visier von Trollen gerät, die sich zu einer gemeinsamen Meldeaktion verabreden. Bereits am 5. Oktober 2017 lautete eine der "Tagesziele" genannten Board-Abmachungen auf Discord: "Das NetzDG ist in Kraft [...]. Morgen arbeiten wir mit Heiko's Werkzeug an unserer Freundin Julia". Das Gesetz war zu diesem Zeitpunkt gerade fünf Tage offiziell in Kraft, die Schonfrist für die Netzwerke allerdings lief noch knapp drei Monate weiter. Damals zweifelten die Nutzer daran, ob man das NetzDG auch für die eigenen Zwecke einsetzen könnte. "Linke wegen Volksverhetzung drankriegen" sei "quasi unmöglich", schrieb etwa ein Nutzer; ein anderer gab sich optimistischer: "dann müssen wir es halt versuchen".

Der aktuelle Aufruf gegen Schramm hatte bislang jedoch keine Konsequenzen. Nicht einmal Meldungen, dass gemeldete Tweets überprüft würden, habe sie erhalten, so Schramm gegenüber Motherboard.

"Linken ihre eigene Medizin zu fressen geben!"

Effektiver als die Kampagne auf pr0gramm scheinen Nutzergruppen auf Twitter zu verfahren. Auf dem Netzwerk gehen mittlerweile Screenshots herum, auf denen linke und Antifa-Aktivisten sich über Löschungen und Sperren beklagen. Eine Screenshot-Collage des Nutzers GutmenschenKeule ist süffisant untertitelt mit dem Satz, mit dem NetzDG fresse die "linke Meinungshegemonie ihre eigenen Kinder". Die Collage soll offenbar eine Art Handreichung für digitale Gesinnungsgenossen sein, um die Effektivität der neuen Waffe im Kampf gegen Links zu belegen. Er schreibt - unter Akklamation anderer Nutzer: "Mein neues Hobby: Linken ihre eigene Medizin zu fressen geben! #NetzDG".

"Zeit, Herrn #Maas mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Zeit für die #AfD."

Dass sich das NetzDG nicht nur als Zensurtool bejammern, sondern auch aktiv gegen den politischen Gegner einsetzen lässt, ist mittlerweile auch bei AfD-Politikern angekommen: So rief etwa AfD-Vorstand Jörg Meuthen am Dienstag seine Anhänger dazu auf, ihm Facebook- und Twitter-Posts zu schicken, die "möglicherweise offensichtlich rechtswidrig" sind. Der ironische Aufruf – als Meldeadresse gibt er eine Fantasie-E-Mail an – kumuliert in dem Slogan: "Zeit, Herrn #Maas mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Zeit für die #AfD."

Einen besonderen Fokus scheinen die Meldetrolle auf die Accounts migrantischer Frauen zu legen. So hatte etwa die Userin @zgzgnfmnn für ihren "Almans sind für mich Abfall"-Post zunächst massenhaft Beschwerden anderer Nutzer erhalten, bevor Twitter sie für zwölf Stunden sperrte. @zgzgnfmnn legte einen Tag später nach und schrieb: "fav wer auch Bock hat nen Alman zu verprügeln". Diesmal sperrte Twitter sie für sieben Tage. Ob der Entscheidung eine interne Abwägung zugrunde lag etwa dergestalt, dass es sich dabei um Ironie, Satire oder – wie die Nutzerin sagt – eine Persiflage auf den Dauerrassismus vieler deutscher Nutzer handeln könnte, ist nicht bekannt. Warum welcher Tweet gelöscht wird und welche Faktoren dabei berücksichtigt werden, bleibt Twitters Geheimnis.

Für diesen Tweet wurde die Nutzerin @zgzgnfmnn für sieben Tage gesperrt.

Wer hinter den massenhaften Meldungen steckt ist schwer zu sagen. Die Userin vermutet eine Handvoll rechter Trolle, die ihr Profil seit Längerem zu torpedieren versuchen. Einer der Accounts hat auf seinem Profil einen Screenshot der Beschwerde hochgeladen, um zu belegen, dass er hinter der Tweet-Löschung steckt.

Die Twitter-Nutzerin wurde schon in der Vergangenheit zur Zielscheibe digitaler Eiferer. Wegen eines Posts über sexistisches und misogynes Verhalten von Männern sperrte Twitter ihr Konto letzten Herbst. Damals hatten sich Nutzer mit @zgzgnfmnn solidarisiert und Twitter zur Aufhebung der Sperre aufgefordert.

Ihr Fall zeigt anschaulich, wie willkürlich Twitter auf die Meldungen reagiert. Wie schwer sich das Netzwerk etwa mit satirischen Beiträgen tut, hat sich bereits in den ersten Tagen nach dem De-Facto-Inkrafttreten des Gesetzes gezeigt. Doch scheint Twitter nicht nur bei den Inhalten willkürlich zu walten, sondern auch bei den Accounts, die die Inhalte posten: So hatten denselben Almans-sind-Abfall-Tweet zahlreiche weitere User gepostet oder retweetet – zum Beispiel Jan Böhmermann –, ohne dass Twitter etwas einzuwenden hatte.

"Wir beobachten dich"

Von rechten Usern, für die bei Tweets gegen "Almans" der Spaß aufhört und die Volksverhetzung anfängt, ist auch die Twitterin @cosmopolitAsh betroffen. Ash, die wie @zgzgnfmnn in teils provokanter, teils satirischer Weise gegen den Rassismus in Deutschland antwittert, hatte seit dem 1. Januar ebenfalls eine Flut von Meldungen erhalten. Über zehn E-Mails habe sie bislang von Twitter erhalten, sagt sie, pro Mail wurden jeweils drei bis sechs ihrer Tweets beanstandet.

Zum Verhängnis wurde ihr schließlich ein ironischer Tweet, der an einen eher befreundeten Account gerichtet war und Messer-Emojis enthielt. Für sie ein "belangloser" Witz unter bekannten Accounts, aus Sicht von Twitter ein Grund für eine 24-stündige Sperre. Das Unternehmen fasste ihren Tweet als "missbräuchliches Verhalten" auf und damit als "Versuch, eine Person zu belästigen, einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen".

Der Troll triumphiert – und Twitter bedankt sich. Screenshot: Motherboard.

Auch @cosmopolitAsh vermutet hinter der Meldeflut Accounts aus dem Umfeld rechter Aktivisten und Trolle. Bei einigen Accounts scheint sich diese Vermutung zu bestätigen. So bezeichnet sich etwa einer der Nutzer in seinem Profil selbst als "ibster" und postet unter anderem Beiträge der rechtsradikalen Identitären Bewegung (IB). Die Meldung von Ashs Tweet hat er gescreenshotet und hochgeladen, ebenso Twitters Rückmeldung auf seine Beschwerde. "Vielen Dank, dass du uns informiert hast", lässt das Löschteam ihn wissen. Bei ihren Nachforschungen habe sich ergeben, dass Ashs Account tatsächlich "missbräuchliches Verhalten" enthalte. Laut Ash blieb die Ankündigung bisher folgenlos.

Andere Profile, die sich an ihrer Twitterpräsenz abarbeiten, seien relativ jung und hätten keinen einzigen Follower: "Das sind Accounts, die extra zum Belästigen angelegt werden", sagt Ash. Schon seit letztem Sommer erhalte sie Drohungen, Aufforderungen zum Selbstmord. "Seit einigen Tagen hat das wieder verstärkt zugenommen", so Ash auf Anfrage. Auch über die Plattform Tellonym bekommt sie regelmäßig Beleidigungen, "Du Affin" und "n****!!" steht da in den Kommentarspalten, und: "Wir beobachten dich". Die Screenshots konnte Motherboard einsehen.

Maas' Werk und Twitters Beitrag

Dass NetzDG gerade fürs fröhliche Denunzieren des gegnerischen Lagers herhält, hat viel mit der mangelhaften Ausarbeitung des Gesetzes und den kurzen Übergangsfristen für die Netzwerke zu tun. Doch dass gerade auf Twitter und nicht etwa auf den anderen ebenso betroffenen Netzwerken das Chaos ausbricht, ist nicht unbedingt Zufall. War Twitters Löschpraxis in der Vergangenheit undurchsichtig und wachsweich, ist sie heute undurchsichtig und völlig überzogen. So hatte der Kurznachrichtendienst Hatespeech vor dem 1. Januar faktisch ignoriert. Laut einer viel zitierten Studie von jugendschutz.net glänzte Twitter bislang mit einer lachhaften Löschquote von einem Prozent. Facebook hingegen lernte allmählich, das Problem besser in den Griff zu bekommen.

An der Überforderung des Unternehmes, seine Netzwerke an bestehende Gesetze anzupassen, haben sich nur die Vorzeichen geändert: Twitters Unvermögen, in der Vergangenheit mit Hassrede umzugehen, zeigt sich heute als Unvermögen, zwischen Hass und Meinungsäußerung zu unterscheiden. Die Folge ist eine Löschorgie, die mittlerweile groteske Züge annimmt. Sie trifft Satiriker, Aktivisten und Politiker gleichermaßen – oder einfach Leute, die auf Troll-Abschusslisten stehen.