Für eine Snowden Straße an der Berliner US-Botschaft

Aktivisten in Berlin wollen sich auf eigene Faust daran machen ein sichtbares Zeichen gegen die Spionage der US-Regierung zu setzen.

Statt sich auf die parlamentarische Politik zu verlassen, die nur allzu oft irgendwo zwischen geheuchelter Empörung und Ahnungslosigkeit liegen, wollen sie den Mitarbeitern des US-Konsulat auf andere Weise ihren Protest vor Augen halten: Nämlich durch die Umbennung einer unmittelbar angrenzenden Straße in Snowden Straße.

Eine kurzes Stück der Behrensstraße, führt in Berlin unmittelbar entlang der britischen und auch der us-amerikanischen Botschaft entlang, die im Zentrum des jüngsten Spionage-Skandals steht, da von ihr aus eine Überwachung des Berliner Regierungsviertels stattgefunden haben soll.

Gestern wurde zu dem Projekt eine Website ins Internet gestellt und eine Kampagne gestartet, welche dazu ermutigen soll überall auf der Welt, für die Umbenennung zentraler Plätze und Straßen einzutreten.

Inspiriert ist die Idee von Jörg Janzers Low-Fi Protestaktionen gegen die NSA Überwachung: In diesem Sommer streifte er mit Kleister und einer Leiter durch Berlin um Straßenschilder mit dem Schriftzug Snowden Straße umzugestalten . Die Aktion zivilen Ungehorsams wurde auch in einem YouTube Video festgehalten und hat sich Internet damals durchaus ein paar Wellen geschlagen.

Hinter der Aktion steckt die Grundrechtepartei, die sich mit einem elegant-eindeutigen Namenszusatz schmückt: „Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates in Deutschland und der Europäischen Union."

Das mag zwar zunächst erstmal an die Partei Die Partei erinnern – Martin Sonneborns todernst-administrative Satire-Initiative, aber die Grundrechtepartei beruft sich vielmehr auf ein seriöses und strikt juristisches Prozedere. So berichtete mir der Bundessprecher Ingmar Wengel, dass es Ihnen darum ginge „auf streng juristischem Wege, mit und gleichzeitig gegen die Behörden, für ihre Sache zu operieren."

Nachdem die Grundrechtepartei bereits mit dem Stadtbauamt gesprochen hat – nach Paragraph 5 des Berliner Verwaltungsrechts Umbennung einer Straße zuständig – soll nächste Woche dann die offizielle Beantragung geschehen. „Wir machen die Sache damit erstmal aktenkundig. Aber eigentlich warten wir nur auf eine rein formelles Nein als Antwort. Auch unser folgender Widerspruch wird wohl abgelehnt werden, und dann sind wir bereit, das ganze bis zum Verwaltungsgericht zu bringen. Wir haben Erfahrung mit Gesetzesauslegungen.", skizziert der Bundesprecher der Grundrechtepartei die juristische Marschroute.

Damit wollen die Initiatoren Öffentlichekeit und Aufmerksamkeit generieren und schließlich eine Petition beim Abgeordnetenhaus Berlin einreichen – und auch diese Möglichkeit ist uns juristisch dank unseres Grundgesetzes gegeben „Petitionsfähigkeit dank Artikel 17 des Grundgesetzes."

Insgesamt will die Grundrechtepartei uns alle auf die Chancen der deutschen Verfassung, diesen großen sträflich ignorierten Schatz hinweisen: „Normalerweise müssten die Kinder juristische Bildung mit der Muttermilch aufsaugen. Uns geht es um die Verbreitung von Wissen über das Grundgesetz und die Juristerei öffentlich zu verbreiten. Deswegen haben wir uns im Jahr 2010 gegründet."

Wenn in den USA Aktivisten schon Highways säubern, um politischen Protest gegen das Superrechenzentrum der NSA artikulieren zu können, so ist es wohl nicht weiter ungewöhnlich, dass nun auch Provokation von absurden behördlichen Ablehnungen zum bunten Strauß von Widerstand gegen die Überwachung hinzukommt. Der Bundessprecher der Grundrechtepartei möchte jedenfalls „einen kreativen Protest initiieren. Wir wollen mit der Till Eulenspiegel Methode zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen sollten."

Ob sich die NSA und der Special Collection Service, der in der amerikanischen Botschaft in Berlin tätigt ist, von zähen juristischen und administrativen Initiativen auch nur im Ansatz beeindrucken lassen werden, ist natürlich eine ganz andere Frage.

Zumindest der plakatierende Jörg Janzer könnte aber Hilfe nötig haben, denn er hat inzwischenein Strafverfahren wegen seiner Aktion am Hals.