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Was Trumps Wahl für das Klima bedeutet

Oder: Wie schnell könnte Trumps sagenhafte Ignoranz in Sachen Klimapolitik die Welt zerstören?

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10 November 2016, 2:46pm

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Unser Freund aus den Trump Towers ist ein Mann mit vielen Gesichtern: Milliardär, chronischer Lügner, Rassist, Reality-TV-Star, Steuerhinterzieher, Klimawandelleugner und seit gestern auch: US-Präsident.

Während die meisten seiner radikalen Pläne zunächst keine direkte Auswirkung auf uns alle haben werden—es sei denn, er entschließt sich, die mexikanische Mauer bis nach Berlin weiterzubauen—und vor allen Dingen keinesfalls feststeht, wie die ganzen Ideen umgesetzt werden sollen (wenn es dem Mann politisch an einem mangelt, dann ist es: ein Plan), gibt es einen wunden Punkt an dieser Wahl, der unseren ganzen Planeten kurz- und mittelfristig akut gefährdet: Trumps irrationale und anti-wissenschaftliche Einstellung zum Klimawandel.

Denn so unberechenbar Trumps Charakter auch sein mag: Bei diesem wichtigen Thema bleibt der künftig mächtigste Mann der Erde tatsächlich verlässlich konsequent und liefert für seine sagenhafte Inkompetenz in Sachen Umwelt auf seinem Lieblingsmedium Twitter gleich Dutzende erhellende Beispiele, mit oder ohne Allcaps-Unterstützung:

An anderer Stelle sagte er, der Klimawandel sei eine Erfindung „von den Chinesen" zur Schwächung der glorreichen amerikanischen Wirtschaft. Dabei hat Trump die eigentliche Gefahr doch längst erkannt: Windmühlen!

Da verwundern die konkreten Versprechen in Sachen Umweltpolitik kaum noch: Obamas Gesetze zum Klimaschutz sollen alle wieder eingestampft werden, und das Pariser Klimaschutzabkommen solle „gecancelt" werden. Eben jenes Abkommen, zu der sich 103 Nationen inklusive den Vereinigten Staaten in jahrzehntelanger Arbeit, endlosen teuren Konferenzen und nach unzähligen wissenschaftlichen Beweisen für die Gefahr der menschengemachten Erderwärmung im Mai endlich durchgerungen haben.

Was bedeutet es also für die Weltbevölkerung, wenn der Präsident der USA den Klimawandel wahlweise als „Bullshit", Witz oder „Fiktion" abtut—oder anders gefragt: Wie schnell könnte Trumps Ignoranz die Erde ins Verderben stürzen?

Sehr schnell—zumindest, wenn man seinem „100-Tage-Aktionsplan" Glauben schenken will, den Trump zwar von seiner Website entfernt hat, die ein Umweltjournalist aber in einer archivierten Version gefunden und ausgegraben hat. Darin findet sich ebenfalls das Versprechen, das internationale Klimaabkommen irgendiwe zu kippen:

Das Pariser Klimaabkommen wird von Politikern und Forschern weltweit zu Recht als historischer, überfälliger Schritt gewertet, mit dem sich die Staaten dieser Welt verpflichten, zu versuchen, die Erderwärmung in den kommenden Jahren auf den kritischen Wert von unter zwei Grad zu begrenzen. Obamas Beitrag zum Pariser Klimaabkommen sieht folgendermaßen aus: Bis 2025 soll die USA ihren CO2-Ausstoß um 26 bis 28 Prozent reduzieren.

Beim neuen US-Präsidenten hört sich das so an: „Fremde Bürokraten sollen kontrollieren, wie viel Energie wir hier in Amerika verbrauchen. No way!" Natürlich ist diese Einschätzung, wie so vieles, das Trump so von sich gibt, vollkommen falsch. Das Pariser Klimaabkommen gibt niemandem das Recht, sich in die amerikanische Gesetzgebung einzumischen, sondern ist eine Selbstverpflichtung—nach internationalem Recht, aber ohne bindenden Effekt.

Die gute Nachricht: „Canceln" kann man ein von 103 Staaten ratifiziertes Abkommen nicht. Die schlechte: Man kann es ignorieren.

Doch an seinem Abbruch-Plan gibt es glücklicherweise ein Problem: Selbst ein sofortiger Ausstieg würde aufgrund der Vertragsbedingungen gute vier Jahre dauern; länger als Trumps Amtszeit bis zu einer Neuwahl. Und „canceln" kann man ein von über 100 Nationen ratifiziertes Abkommen schon gar nicht.

Wahrscheinlicher ist allerdings, dass Trump sich entschließt, Obamas Zusage zum Klimavertrag einfach zu ignorieren (abgesehen von internationalem Druck müsste er vorerst keine Sanktionen befürchten). Darin liegt der wirkliche Skandal und die größte Gefahr auch für Menschen, die Trump eben nicht gewählt haben: Dass ein Rückzug, eine Blockade oder selbst ein Nichtstun eines Präsidenten, der nicht an Fakten glaubt, unzählige ehrgeizige internationale Bemühungen auflösen könnte, die die Erde auch in Zukunft für alle Menschen bewohnbar halten könnten.

Doch auch auf nationaler Ebene kann Trump seine Wissenschaftsfeindlichkeit politisch ins Feld führen. Besonders sauer stößt Trump auf, dass die USA—immerhin der zweitgrößte CO2-Produzent nach China—unter Obama Schritt für Schritt eine vorbildliche Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnahmen. „Wie dumm ist das?", kommentierte er die Folgen der Begrenzung der CO2-Emissionen. Obamas Climate Action Plan wollte Trump bereits in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit rückgängig machen, wie er Kohlearbeitern vor seiner Wahl versprach.

Kein Wunder: Kohle sieht Trump nicht als einen endlichen und schädlichen Rohstoff, sondern durch die Brille, durch die er auch den Rest seiner Umwelt sieht: Geld. „Wir werden die Kohleindustrie retten, glaubt mir. [Das Klimaabkommen] hat Millionen Amerikanern den Zugang zu einem Energie-Vermögen verwehrt, der sich direkt unter unseren Füßen befindet. Das ist euer Schatz, und euch, dem amerikanischen Volk, steht zu, die Reichtümer zu teilen."

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Doch selbst wenn Trump versprochen hat, die Kohleindustrie der USA zu „retten", gibt es da noch eine kleine Hürde: Der Rest der Welt hat schon zu einem großen Teil die Kohle hinter sich gelassen oder plant zumindest, das für die unmittelbare Zukunft zu tun. Wie er diesem Weltmarkt-Trend entgegenwirken wird, verriet Trump seinen Wählern leider nicht.

Noch besser: So gut wie keine endgültige Regulierung wurde jemals von einem Nachfolgepräsidenten—ob Demokrat oder Republikaner—erfolgreich umgekehrt, „schon gar keine so politisch aufgeladene Entscheidung wie die fragliche Klimaschutz-Regulierung aus der Obama-Regierung", schreibt das Wall Street Journal. Dass es Behörden viele Jahre kosten wird, einmal in Kraft getretene Gesetze nicht nur zurückzuweisen, sondern auch die Regularien zur Änderung auszuarbeiten und juristisch absegnen zu lassen, glauben sogar industriefreundliche Energieberater und Analysten sowie Policy-Forscher der Harvard Business School.

Trump hat keinen Plan von Umweltpolitik. Sein Berater ist einer der bekanntesten „Klimaskeptiker" der USA.

All das gibt zumindest ein bisschen Hoffnung. Allerdings heißt das noch lange nicht, dass Trump nicht alles tun wird, um die bestehenden Gesetze möglichst umfassend auszubremsen. Dabei könnte ihm letztlich der Supreme Court zu Hilfe kommen. Der Weg ist nun frei, um das höchste Gericht mit konservativen Richtern zu bestücken.

Man mag sich Sorgen machen, dass Trump nicht nur trotzig, sondern auch komplett planlos an den Bereich Umwelt herangeht—insbesondere, wenn man liest, welchen umweltpolitischen Experten sich Trump ins Boot geholt hat. Denn dieser Fachmann hat eine eindeutige Agenda: Es ist Myron Ebell, einer der bekanntesten „Klimaskeptiker" der USA. Sein neuer Verantwortungsbereich: Die Umweltbehörde EPA drastisch umzugestalten—und das ganz sicher nicht, um ihr mehr Einfluss zu verleihen. Denn die EPA ist beispielsweise dafür zuständig, Obamas Clean Power Plan umzusetzen. Dieser regelt, wie viele Emissionen US-Kraftwerke in den kommenden Jahren einsparen müssen.

Zu diesem Vorstoß passt, dass Ebell den Beitritt der USA zum Pariser Klimadeal „eindeutig als Verfassungsbruch" bezeichnet, Klimawandelstudien als „Alarmismus" abtut und Obamas Clean Power Plan zur Reduktion der Treibhausgase „illegal" nennt.

Letztlich kann man Trump nicht vorwerfen, mit dem Versprechen, Jobs um jeden Preis schaffen zu wollen, einen sehr erfolgreichen Wahlkampf bestritten zu haben. Doch die Antiwissenschaftlichkeit, die hinter diesen Vorstößen steht, ist die eigentliche Gefahr für unseren Planeten. Spätestens wenn Arbeitsplätze in der Kohleindustrie gegen das wichtigste Abkommen unsere Zeit ausgespielt werden, sollten wir eines nicht vergessen: Politiker wählt man nicht nur für vier Jahre.