Dieser Mann sitzt seit zwei Jahren in Haft, weil er seine Festplatten nicht entschlüsseln will

Francis Rawls sitzt seit zwei Jahren hinter Gittern. Um auf freien Fuß zu kommen, müsste er eigentlich nicht viel tun: Eigentlich würde es erstmal reichen, wenn er zwei Festplatten entschlüsselt, die die Kriminalpolizei am 30. März 2015 in seiner Wohnung sicherstellte. Möglicherweise hat der ehemalige Polizist aus Philadelphia aber gute Gründe, genau das nicht zu tun. Denn vieles deutet daraufhin, dass sich auf den Festplatten jede Menge Kinderpornografie befindet.

Rawls behauptet, er habe die Passwörter, die er mit Apples Verschlüsselungsprogramm FileVault erstellt hatte, schlicht und einfach vergessen – und kommt damit einer richterlichen Anordnung, die Festplatten zu entschlüsseln, nicht nach. Weil er sich dieser Anordnung widersetzt, sitzt er seit dem 30. September 2015 in Ordnungshaft. Die US-Justiz kann derweil die einzelnen Dateien auf der Festplatte nicht überprüfen. Genau das fehlt aber noch, um tatsächlich Anklage gegen Rawls erheben zu können.

Folgt Motherboard auf Facebook, Instagram, Snapchat und Twitter

Ausgerechnet dieser Fall eines Ex-Polizisten, der des Besitzes von Kinderpornografie verdächtigt wird, könnte nun zu einem Präzedenzfall werden. Auf dem Spiel steht dabei nichts Geringeres als die Frage, wie gut Bürger ihre privaten Daten durch Verschlüsselung schützen können – und unter welchen Bedingungen der Staat auf die Festplatten seiner Bürger zugreifen kann.

Die Anwälte von Rawls pochen seit seiner Verhaftung darauf, dass die Haft verfassungswidrig sei: Sie widerspräche dem im Fifth Amendment der US-Verfassung verankerten Schutz vor Selbstbezichtigung, die dafür sorgen soll, dass Verdächtige nicht gegen sich selbst aussagen müssen. Bis zur zweithöchsten richterlichen Instanz sind die Anwälte mit diesem Argument gegangen – bisher vergeblich. Jetzt wollen sie den Fall vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bringen.

Falls der Fall wirklich dort landet, stünden die obersten Richter der USA nicht nur vor der moralisch prekären Frage, wie der Schutz vor Selbstbezichtigung im Falle von mutmaßlichen Pädophilen zu handhaben ist, sondern auch vor einer wichtigen Grundsatzentscheidung: Ist es verfassungswidrig, eine Person zur Entschlüsselung von Dateien zu zwingen?

Oder im Falle von Francis Rawls: Ist das Vergessen von Passwörtern ein ausreichender Grund, einer richterlichen Anordnung nicht nachzukommen? Genau diese Missachtung des Gerichts hatte zuletzt die Bezirksrichterin Cynthia Rufe als Grund dafür angeführt, Rawls Antrag auf vorübergehende Aussetzung der Haft nicht stattzugeben.

Bereits im März dieses Jahres hatte ein Bundesberufungsgericht erklärt, es sei "ausgemachte Sache", dass sich auf Rawls Festplatten kinderpornografisches Material befinde. Wie es in einer entsprechenden Erklärung des Gerichts heißt, habe eine forensische Analyse der Laufwerke zwar nicht die Dateien öffnen, aber deren Hashwerte auslesen können. Diese seien identisch mit den Hashwerten von bekannten kinderpornografischem Material.

Der Hashwert gibt den binären Inhalt eines Datensatzes an und ermöglicht es so, zu überprüfen, ob zwei Datensätze identisch sind oder nicht, ohne den konkreten Inhalt der Datensätze einzusehen. Wie es in dem Dokument weiter heißt, sei die Analyse von Hashwerten bei Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie "verbreitet".

Ebenfalls auf Motherboard: Wie ein Google-Treffer einen Waffenhändler lahm legte

Die Ermittler fanden außerdem heraus, dass von Rawls MacBook aus, das ebenfalls im Zuge der Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden war, verschiedene Websites mit Kinderpornografie angesurft worden waren. Bei einer Befragung von Rawls Schwester erklärte diese, dass auf den Festplatten "Videos von nackten Kindern, die Sex mit anderen Kindern hatten", zu sehen waren.

Wie der Guardian berichtet, erklärte Rawls Schwester auch, dass sie gesehen habe, wie ihr Bruder die Passwörter für die Festplatten eingab – eine Aussage, die es Rawls Verteidigern besonders schwer macht. Doch es scheint, als würden sie tatsächlich darauf hoffen, vor dem Supreme Court eine Grundsatzentscheidung zu erwirken. Wenn ihnen das gelingt, würde das de facto bedeuten, dass die Bürger der USA sich auch bei richterlichen Anordnungen auf ein Recht auf das Vergessen des Passworts berufen können.

Ob der Supreme Court ein entsprechendes Verfahren überhaupt zulässt, ist bisher unklar. Francis Rawls könnte also weiterhin so lange ohne Anklage im Knast sitzen, wie er sich weigert, seine Festplatten zu entschlüsseln – und damit wohl gegen sich selbst auszusagen.