Privatsphären-Panik und doppelte Geheimhaltung

Auch die Ordnungs- und Verteilsysteme vergangener Tage waren anfällig für systematische Überwachung (via Wikimedia)

„Es ist ein wenig so als nähme die Debatte um Privatsphäre, die vor einigen Monaten begonnen hat an, dass die Welt mit Snowden anfing, oder bestenfalls mit dem Internet.“  Ich entnehme diese Worte meinem Gegenüber, einem gesetzteren britischen Gentleman, dessen Person sich dadurch gemeinsam mit einer etwas flüsternden aristokratischen Ausdrucksweise, weiter zu einer stoischen Gesamtimpression verfestigt. David Vincent kommentiert und analysiert die Debatte um Privatsphäre schon seit längerem—ausgehend von der Untersuchung eines britischen Fallbeispiels, welches im 19.Jahrhundert ansetzt.

Dabei ist seine Arbeit, auch wenn sie auf Großbritannien als führende Kommunikationsnation im Brief-Zeitalter beschränkt bleibt, in mehrerer Hinsicht bedeutsam. Es ist interessant zu sehen, mit welchen Strategien Großbritannien schon im 19.Jahrhundert, damals Referenzimperium und Weltmacht, versuchte hat die öffentliche Aufmerksamkeit zur Überwachung und die damit einhergehenden Proteste zu bewältigen.

David Vincent von der Open University.

Er spricht dabei gleichsam über Strategien öffentlichen Widerstandes und staatlicher Reaktion. Dabei lassen sich wichtige Lektionen und interessante Parallelen zur Gegenwart über das öffentliche Gedächtnis, die Verteilung von Wissen bezüglich der verborgenen Politikprozesse in Gesellschaft und politischer Klasse, und dadurch auch über die Verteilung von Macht ziehen.

MOTHERBOARD: Sie untersuchen Präzedenzfälle zum Thema Massenkommunikation, Überwachung und öffentlichen Protesten. Wo genau setzen Sie an?

David Vincent: In England beginnt die erste große Krise 1844, als die Regierung dabei erwischt wird, wie Sie die Post des Italienischen Republikaners Guiseppe Mazzini öffnet, der zu dieser Zeit in London lebte. Die Affäre eröffnete die Debatte über eine weitere politische und kulturelle Fragestellung, welche nicht nur im Parlament sondern auch in allerlei Medien außerhalb des Parlaments diskutiert wurde, vor allem weil sie sich mit Fragen der Macht des Staates beschäftigte im Verhältnis zur Zunahme der Kommunikation.

Damals, im Jahr 1840, war in England die sogenannte Penny Post eingeführt worden, die die Kosten einen Brief zu verschicken signifikant senkte. Es gab damals bereits ein unglaublich effizientes Postnetzwerk: In London im späten 19. Jahrhundert gab es schon täglich zwölf Postlieferungen. Damit beginnt eine bedeutende Bewusstseinsveränderung der Menschen im Bezug auf Kommunikation.

Der Skandal löst daraufhin eine Debatte aus, ob es sicher ist privat zu kommunizieren, oder ob die zunehmende Kommunikation das Innenleben der Menschen nicht vollkommen vor dem Staat exponiere, ob man dem Staat trauen könne, wieviel die Menschen über die Macht des Staates wussten, ob der Staat alleine handelt oder in Verbindungen mit anderen Staaten, ob gewisse Rechte von nun an als Gesetze kodifiziert werden müssten: Generell sind das die gleichen Probleme mit denen wir uns auch zur Zeit beschäftigen. Es ist also nützlich sich den Präzendenzfall anzuschauen und das was passiert im historischen Kontext zu betrachten. Ich bin ein wenig besorgt, dass  die derzeitige Debatte über Privatssphäre, die vor einigen Monaten begonnen hat, annimmt,  dass die Welt mit Snowden anfing, oder bestenfalls mit dem Internet.

Der Vorfall scheint auch eine gewisse Ähnlichkeit mit dem heutigen zu besitzen. Es gibt einen gewissen Zeitraum zwischen der Kommunikationsrevolution, ihren naiven und optimistischen Diskursen, und der Enthüllung von Spionage. Eine Art erstes Kommunikationstrauma?

Ja, in der Tat. Der Mazzini Vorfall ereignet sich allerdings schon recht kurz nach der Einführung der Penny Post und der Senkung der Kosten der Massenkommunikation. Das bedeutet, dass man bereits auf alle Lobreden zur Kommunikationsrevolution zurückgreifen konnte. Als es zu dem Vorfall kam nahmen sich die Menschen dann eine Figur aus einem populären Theaterstück, Paul Pry, zum Maskottchen um damit den Staat anzuprangern und lächerlich zu machen. Das Stück war eine Farce und handelte von einem neugierigen Eindringling,dem es nicht gelang sich nicht in die Privatangelegenheiten anderer zu mischen.

via Wikimedia

Diesbezüglich benutzen sie den Begriff Privatsphären- Panik „Privacy Panic“. Wie hat diese Affäre die Wahrnehmung des Staates und der von staatlicher Macht verändert? 

Das ist eine schwierige Frage, denn nach dem Lärm und der Aufregung um die Affäre wird alles ruhig. Der Staat beendet sogar das Ausspähen der Post für einen Zeitraum von circa 30 bis 40 Jahren. Er sagt es aber niemandem. Das ist damit wahrscheinlich das einzige Mal in der Geschichte Englands, dass der Staat aufhört seine Bevölkerung zu überwachen. Die Affäre ängstigt den Staat sogar enorm seine geheimen Prärogative zu diskutieren. Er versucht also alles um die Debatte aus dem Parlament herauszuhalten. Sogar der Official Secrets Act der 1911 verabschiedet wurde, wurde lediglich eine halbe Stunde lang debattiert.

Politiker und Parlament haben immer geglaubt, dass Geheimhaltung nicht debattiert werden kann, ohne dass es politische Konsequenzen für sie haben würde. Genau wie heute als man die Snowden-Debatte ja erst nach längerem internationalem Aufruhr geradezu ins Parlament gezwungen werden musste. Der Hauptgrund hierfür ist selbstverständlich, dass das Thema Überwachung mit der Rhetorik britischer Bürgerrechte kollidiert.

Im Bezug auf die öffentliche Steuerung der Affäre benutzen sie auch den Begriff der doppelte Geheimhaltung „Double Secrecy“. Können Sie das näher erklären?

Er bedeutet, dass der Staat nicht nur Geheimnisse hat, sondern dass er auch Geheimhaltung über die Geheimhaltung betreibt. Er wird also keine Gesetzgebung erlassen, die seine geheimen Prärogative festlegt. Er wird auch keinerlei Aufsicht oder Regulierung dieser Prärogative dulden oder darüber sprechen. Der britische Staat erfindet dabei diesen Leitsatz, dass es in der Tradition der Regierung steht, nicht zu besprechen was seine Geheimdienste unternehmen. Dieser Leitsatz taucht auch tatsächlich konstant in den Debatten von 1844 bis in die Gegenwart auf.

Ein bisschen wie Donald Rumsfeld’s „unbekannte Unbekannte“ also?

In der Tat. Das ist allerdings auch eine sehr britische Tradition, dass nicht einmal eine Aufsicht wie die des Kongresses in den USA existiert. Die britische Informationspolitik im 20.Jahrhundert ist, so wenig wie möglich zu besprechen und zuzugeben. Stella Rimington, die Generaldirektorin des MI5 war die erste Chefin der Institution, die überhaupt öffentlich erwähnt wurde. Das war im Jahr 1992! Zuvor wurden sogar die Namen dieser Vorsitzenden verschwiegen. Also, das ist doch absurd! Das ist doch kindisch.

Riesige Maschinen, in einer Behörde, die es gar nicht gab: Eine Colossus Computer, den der GHCQ in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg benutzte (via Wikimedia)

Diesbezüglich erwähnen Sie auch, dass Großbritannien bis in die 1960er Jahre sogar die Existenz seiner Geheimdienste ingesamt verschwiegen hatte. Ist das in etwa vergleichbar mit der Zeit vor dem Snowden Skandal, als die Handlungen der Geheimdienste  ja auch bekannt waren, allerdings nur einem speziellen interessierten Publikum?

Das stimmt. In Großbritannien, wusten wir ja ebenfalls nicht, dass der jetzt vielfach debattierte GCHQ existiert hat und das bis 1976! Sicherlich wussten einige auch bereits vorher, auch in der Zeit vor 1844, was sich abspielte, vor allem bestimmte Politiker und Radikale. Allerdings war teilweise nicht einmal der politischen Klasse das gesamte Ausmaß  bekannt! Es war also eine Mischung aus Unehrlichkeit einerseits sicherlich,  aber eben auch Gedankenlosigkeit und teilweise auch fehlendem Reflektionsvermögen über die Konsequenzen der Existenz von Geheimdiensten. Ebenso wurde die Verbindung zwischen NSA und GCHQ ja bereits 1983 von Journalisten veröffentlicht. Wir haben das aber alle wieder vergessen.

Sie haben auch den Einfluss von Jeremy Bentham auf die Debatte erwähnt. Dieser hatte sich für eine transparentere Regierungsweise eingesetzt. Gibt es nicht auch Parallelen zwischen Bentham’s Panopticon und dem Umgang der Regierungen mit dem Geheimdienstskandal?

Das Panoptikon ist zu einem ungeheuer einflussreichen Begriff im 20. Jahrhundert geworden. Es taucht in Orwell’s 1984 auf und in Foucault’s Überwachen und Strafen auf und umschreibt die Idee, dass Überwachung nicht so funktioniert, dass man direkt gesehen wird, sondern dass man glaubt gesehen zu werden und dadurch sein Verhalten verändert. Dennoch sollte man nicht vergessen, dass es sich beim Panoptikon um eine totale Institution, also um ein Gefängnis handelte. Das ist dann doch ein relativ gewagter Vergleich.

Panoptikum für Einsteiger.

Um noch einmal auf das Paul Pry Theaterstück zurückzukommen, welches die Debatte im 19. Jahrhundert in Großbritannien stark einfärbte und welches damals von der Hälfte der Einwohner Londons angesehen worden war: Sie erwähnen Paul Pry eben auch als eine Figur, die in die Privatsphäre der Upper Class, der Bourgeoisie eindringt. In diesem Sinne, handelt es sich bei Paul Pry, und den Geheimdiensten, nicht auch um revolutionäre Figuren, die die Machverhältnisse innerhalb der Herrschaftsverhältnisse verändern?

In der Tat, ein Großteil der Debatte bezog sich auf die Geheimnisse der Reichen, die entblösst wurden. Eine der Traditionen die aus der Figur von Paul Pry hervorgehen ist die des investigativen Journalismus: Hier sind die Reichen, das sind ihre Geheimnisse. Beim Paul Pry Theaterstück ging es also nicht einzig darum Neugier anzuklagen, es ging auch andererseits darum dieser Neugier einen gewissen Wert anzuerkennen.

Vorhin haben Sie erwähnt, dass die Britische Identität im 19. Jahrhundert stark mit dem Begriff der bürgerlichen Privatsphäre verbunden war. Wie glauben Sie hat sich diese Idee von nationaler Identität im 20. Jahrhundert verändert?

Im 19. Jahrhundert definierte sich Großbritannien im Unterschied zum revolutionären Frankreich und zu den autoritären Imperien Österreich- Ungarn, Preussen und Russland. Großbritannien war also das „Andere“ zu diesen Ländern. Ich glaube, dass wir das heutzutage verloren haben. Ich glaube wir denken zwar immer noch, dass wir der Meinung sind die Dinge besser zu machen als andere, aber es scheint mir immer schwieriger zu werden, das auch kohärent zu verargumentieren dadurch das wir uns derartig den Amerikanern unterwerfen. Ich denke auch, dass die gesamte Energie der Guardian Debatte darauf zurückzuführen ist, dass noch ein Meinung existiert, dass Großbritannien besser ist als so wie es sich zur Zeit darstellt. Gemessen an seinen eigenen Traditionen, Freiheiten und Werten.

David Vincent spricht auf der Konferenz ,Whatever happened to Privacy.'

Können Sie den Begriff „Ehrenhafte Geheimhaltung erklären“?

Das bedeutet, dass wenn man versucht ein bestimmtes Verhalten des Staates herzustellen, kann man das auf einem von zwei Wegen erreichen: Entweder per Gesetz und Verbot oder durch Kultur. Kultur, Anstand, wird zu einem präventiven Element für die Machthaber. Und im Großbritannien des 19. Jahrunderts wird es genau so gehandhabt, weswegen es auch keine Kultur der Gesetzgebung diesbezüglich gibt.  Die Kultur der Aristokratie und die der der öffentlichen Schulen funktionieren dabei als Garantie der bürgerlichen Freieheiten. Deswegen, dauert es auch so lange mit der restlichen Gesetzgebung in England. Erst als sich der Staat aus breiteren sozialen Schichten rekrutiert wird Gesetzgebung erlassen. Und dabei muss man sogar feststellen, dass das ganze funktioniert hat. Im Großen und Ganzen war der Staat im 19. Jahrhundert weder korrupt, noch hat er seine Macht missbraucht. Er war auch relativ kompetent, d.h. zumindest im Vergleich mit anderen Regierungen des 19. Jahrhundert.

Denken Sie die Regierung verdient heutzutage genau so viel Vertrauen?

Nein, das glaube ich nicht. Wir brauchen heute eine viel offenere Aufsicht aber ich denke es ist immer noch eine interessante Frage wie man die Balance zwischen Legalität, formeller Aufsicht und kulturellem Verhalten handhabt und ich glaube auch dass diese Idee des 19. Jahrhunderts, den Werten derjenigen die an der Macht sind, die meiste Aufmerksamkeit zu schenken immer noch eine interessante Idee ist, welche nicht vollkommen missachtet werden sollte.  Man kann in der Geschichte sehen, dass der Staat besonders hart reagiert wenn er sich bedroht fühlt. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts fühlte sich der Staat in Großbritannien nicht bedroht und lies die Leute daher in Ruhe. Es war eine sicherere Gesellschaft damals, und auch eine tolerantere.