Google versucht verzweifelt, sein offenes 1 Milliarde-Dollar-Geheimnis zu hüten

Schon seit sechs Jahren tobt zwischen den beiden Tech-Giganten Google und Oracle ein Rechtsstreit um die Rechte an Java für Android-Smartphones, der mit Fug und Recht als eine der erbittertsten Auseinandersetzungen des Silicon Valleys gelten kann. Erst letzten Monat strengte Oracle einen neuen Prozess an, da Google angeblich im letzten Prozess wichtige Informationen zurückgehalten habe.

Richter William Alsup hat zwar noch nicht auf das Gesuch von Oracle reagiert, dennoch bereichern die Anwälte von Google den Fall gerade um eine weitere eigenartige Volte: Alsup soll die Anwälte von Oracle wegen Missachtung des Gerichts belangen. Für alle Nichtjuristen unter uns: Dieser Vorwurf bedeutet im Wesentlichen, dass jemand den Richter ziemlich verärgert hat.

Im Januar waren die beiden Parteien vor der Magistratsrichterin Ryu erschienen, um ihren Urheberrechtsstreit weiter auszufechten. In der öffentlichen Anhörung rutschten der Anwältin von Oracle, Annette Hurst, dann „im Eifer des Gefechts" zwei Zahlen heraus. Die beiden Ziffern sind so geheim, dass Richter Alsup in der Anhörung zum Missachtungsverfahren am vergangenen Donnerstag, den 22. September, sogar damit drohte, den Gerichtssaal räumen zu lassen, damit die vertraulichen Informationen von Google nicht an die Presse gelangen.

Die eine Zahl betrifft den Betrag, den Google an Apple zahlte, um die Google-Suchleiste auf dem iPhone zu installieren. Die andere Zahl bezieht sich auf den Jahresumsatz von Android.

Beides sind Informationen, die streng geheim sind und durch eine entsprechende Anordnung geschützt werden.

Das Problem für Google ist allerdings: Beide Informationen kann sich jeder kinderleicht über eine Website namens Google dot com besorgen:

In der Anhörung führten die Parteien vor dem Richter einen ziemlichen Eiertanz auf: Beide zierten und wanden sich um die Nennung der Zahlen und sprachen allein von den „Google-Informationen" und den „Apple-Informationen". Die Zahlen sind immer noch durch eine Anordnung geschützt, die die Anwälte zur Geheimhaltung der vertraulichen Informationen verpflichtet—unter Androhung entsprechender Strafen und Missachtungsklagen. Auch wenn die Zahlen bereits „über internationale Schlagzeilen" verbreitet wurden, wie Google sagt, besteht das Unternehmen dennoch darauf, dass Oracle diese Zahlen aus seinen richterlichen Dossiers heraushalte:

„Unzählige Artikel waren plötzlich online abrufbar, in denen die Anwältin von Oracle mit den Zahlen zitiert wurde", sagte Googles Anwalt Bruce Barber in der Anhörung und schlug nachdrücklich auf sein Rednerpult. „Es wurde vielfach gesagt, dass man schon immer hinter diesen Zahlen zum Google/Apple-Deal her war. Und jetzt wissen sie's."

Die Anwälte von Oracle versuchten sich an einer Erklärung des Faux-Pas, indem sie auf den zeitlichen Ablauf der Ereignisse hinwiesen. Die vertraulichen Informationen wurden im Zuge einer hitzigen Anhörung am 14. Januar 2016 preisgegeben. Googles Anwalt Robert Van Nest protestierte gegen die Offenlegung der Google und Apple betreffenden Informationen, sagte aber nichts, als Hurst die Umsatzzahlen für Android nannte.

Vier Tage später, also am 19. Januar, baten die Anwälte von Google Oracle um eine Unterschrift. Es ging um ein Schreiben, in dem das Gericht dazu aufgefordert wurde, die betreffenden Passagen des Protokolls zu editieren. Bevor jemand von Oracle etwas erwidern konnte, hatte das Magistratsgericht das Ansinnen von Google, Teile des Protokolls unter Verschluss zu halten, bereits abgelehnt. Google stellte daraufhin einen Antrag auf Wiedererwägung, den das Unternehmen aufgrund eines Formfehlers am 21. Januar noch einmal einreichen musste.

Am selben Tag um ca. 13 Uhr gab Bloomberg die Meldung heraus, dass Android einen Umsatz von 31 Milliarden US-Dollar erwirtschafte. Einige Stunden später folgte die Meldung, dass Google für die Installation der Google-Suchleiste 1 Milliarde US-Dollar an Apple gezahlt habe.

„Das Protokoll verschwand um ca. 15:00 Uhr Pacific Standard Time spurlos aus der elektronischen Gerichtsakte. Es gab kein Anzeichen dafür, dass das Gericht Googles Bitte darum, es unter Verschluss zu halten, entsprochen hätte", meldete Bloomberg damals. Dieser Bitte wurde wohl offiziell am darauffolgenden Tag entsprochen.

Zusammenfassen lässt sich die Sache wohl folgendermaßen: Das Leben wartet nicht immer auf Gerichtsakten, und ja, Oracle hat einen Fehler gemacht—wenn auch keinen, der bestraft werden müsse, so die Meinung der Oracle-Anwältin Melinda Haag.

Richter Alsup sieht das deutlich kritischer: „Jeder gute Anwalt in diesem Distrikt mit ihrer Erfahrung weiß, dass man dem Richter das Dokument geben kann und darum bitten kann, den Gerichtssaal zu räumen und das Dokument unter Verschluss zu halten. Ich finde es wichtig, dass Sie den Bruch [der Schutzverfügung] zugeben", forderte er die Anwälte von Oracle im Zuge eines sich entspinnenden Schlagabtausches auf. „Selbst wenn wir annehmen würden, dass es einen Bruch der Schutzverfügung gegeben hätte…", setzte Haag an, als Alsup sie mit einem verärgerten Schnauben unterbrach.

„Ihr Unternehmen führt mit die meisten Prozesse in ganz Amerika", sagte der Richter. „Wenn Sie das nächste Mal in irgendein Gericht gehen und um vertrauliche Dokument bitten, wird Ihnen hoffentlich einer sagen 'Ihr Unternehmen hat schon einmal eine Schutzverfügung missachtet, warum sollten wir Ihnen also Zugriff gewähren?'"

Oracle führte hingegen an, dass Hurst und ihre Kanzlei Orrick nicht in böser Absicht gehandelt hätten und daher keine Missachtung des Gerichts vorlag, die sanktioniert werden müsste.

„Sie plauderte einfach die beiden Zahlen aus, die von Bedeutung waren. Sie hat sie einfach ausgeplaudert", sagte Richter Alsup. „Wenn sie das Rezept für Coca-Cola gehabt hätte, hätte sie das jetzt vor diesem Gericht auch ausplaudern können". Bruce Barber von Google führte an, dass es dem Unternehmen nicht nur um die Herausgabe der Zahlen ging. Hurst habe einen verständlichen Fehler gemacht, der „im Prinzip jedem hätte passieren können." Aber, und da fehle ihm das Verständnis: „danach nicht zuzugeben, dass es ein Problem gab, nicht mit uns zusammenzuarbeiten und nicht die einfachsten Schritte zu ergreifen, um das Problem zu beheben…".

Google zufolge versuchte Hurst sich bei der Anhörung im Januar herauszureden und die Aussagen über die Informationen in eine andere Richtung zu lenken, statt einfach einer Revision des Protokolls zuzustimmen. Zudem habe Hurst beim Verlassen des Gerichtssaals einen Journalisten bemerkt, dies aber weder Google noch dem Richter mitgeteilt. Nach Meinung von Google hätte sie dies jemandem sagen müssen oder sogar den Journalisten dazu auffordern sollen, nicht über die Geschichte zu berichten. Und später, als Google sich des Themas annahm, hätten die Anwälte von Oracle nur ständig „keine Stellungnahme" abgegeben, statt zu tun, was Google gerne wollte—nämlich einfach zuzustimmen, damit der Richter das Protokoll schnell unter Verschluss bringt.

Falls dem Gesuch von Google entsprochen werden sollte, müssten Oracle und seine Anwälte die Rechtskosten für alle Anträge bezahlen, die nach der Offenlegung der Zahlen gestellt wurden. In einem 9 Milliarden US-Dollar schweren Fall ist das keine große Sache. Die große Sache ist, dass eine erfahrene Prozessanwältin und ihre renommierte Kanzlei der Missachtung eines Gerichts schuldig befunden werden könnten. Das ist ungefähr so, als müssten die schlauesten Mädchen der Schule plötzlich nachsitzen..

Was die Geschichte aber für Oracle noch etwas ungemütlicher macht, ist der Veröffentlichungstermin des Bloomberg-Artikels: Die Website brachte die Information zu einem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit, der nicht darauf hindeutet, dass ein Journalist die vertraulichen Zahlen im Gericht gehört hätte und dann zurück in die Redaktion gerannt wäre, um die News in die Welt zu bringen. Der Bloombergartikel wurde am 21. Januar veröffentlicht, also eine ganze Woche nach der Anhörung und am Tag, nachdem das Protokoll veröffentlicht wurde.

Vielleicht war das einfach der Tag, an dem ein Journalist das Protokoll las. Aber vielleicht wurde die Presse auch erst durch Googles Versuche, das Protokoll unter Verschluss zu bringen, alarmiert. Adam Satariano, einer der Autoren des Artikels, sagt jedenfalls, dass er sich nicht mehr erinnere, woran es lag.

Wie auch immer, Google hat wahrscheinlich mit der Annahme Recht, dass die Geschichte nie veröffentlicht worden wäre, wenn das Protokoll schneller wieder unter Verschluss gehalten worden wäre. Aber jetzt ist die Katze aus dem Sack, und die geheimen Informationen von Google können von jedem gelesen werden—auf Google. Vielleicht sollte das Unternehmen jetzt sein

Recht auf Vergessenwerden geltend machen

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