Mit diesen Tricks haben Kreml-Freunde die AfD vor der Wahl im Netz gepusht

Merkel böse, AfD gut – erstmals zeigt eine wissenschaftliche Untersuchung die einfachen Botschaften und Bedrohungsszenarien, mit denen Putin-nahe Netzwerke deutsche Rechtspopulisten unterstützten.

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15 Januar 2018, 11:29am

AfD-Politiker geben staatsnahen russischen Medien häufig Exklusiv-Interviews | Screenshot: de.sputniknews.com

Das Ende der Russland-Sanktionen und die Anerkennung der Annexion der Krim durch Russland: Glaubt man dem russischen Staatsmedium Sputnik, wären das die Folgen eines – sehr hypothetischen – Wahlgewinns der AfD gewesen. Haben deutsche Rechte und Russland vor der Bundestagswahl gemeinsame Sache gemacht? Forscher der London School of Economics und des Institute for Strategic Dialogue (ISD) haben gemeinsam mit Journalisten untersucht, wie Rechte und Kreml-Freunde die Bundestagswahl beeinflussen wollten.

So sah die Berichterstattung russischer Medien zu verschiedenen Themen vor der Wahl aus: mit klarer Schlagseite pro AfD und gegen Merkel. Sputnik (links) stellt keine einzige deutsche Institution im Untersuchungszeitraum positiv dar – bis auf die rechtspopulistische Partei| Bild: Applebaum et al. 2017 | ISD & LSE

Für ihre Analyse beobachteten die Autoren – zu denen auch die Historikerin und Pulitzer-Preisträgerin Anne Applebaum zählt – mehrere rechte und linke Netzwerke und Medien im Internet. Dazu kamen Netzwerke von Deutschrussen auf Twitter. Zusätzlich wurden russischsprachige Medien, die unter Deutschrussen beliebt sind, sowie staatliche russische Medien, die in deutscher Sprache publizieren, hinsichtlich ihrer Berichterstattung über Deutschland analysiert. In Zusammenarbeit mit der Zeitung Die Welt und bilingualen Journalisten veröffentlichten die Wissenschaftler regelmäßig ihre Zwischenergebnisse. So wollten sie vor der Wahl dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit über Einmischungsversuche informiert wird.

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Das Ergebnis: Staatlich finanzierte russische Medien, allen voran Sputnik, berichteten in ihren deutschsprachigen Artikeln überwiegend positiv über die AfD. Von der deutschen Regierung, Angela Merkel und auch der Polizei aber zeichneten die untersuchten Medien ein düsteres Bild.

Dass die Nähe deutscher, rechter Alternativmedien zu Russland über das Netz hinaus geht, wird seit geraumer Zeit deutlich

Regelmäßig griffen exakt diese Medien zudem ihre Lieblingsthemen Asyl und Migration auf. Die negative Berichterstattung spielte den deutschen Rechtspopulisten in die Hände. Islam und Asyl waren die Themen, die im Wahlkampf der AfD eine zentrale Rolle spielten.

Kleine, aber löbliche Ausnahme in der Ideologie-Schlacht: Der russische Sender RtVD

Ähnlich verfuhren russischsprachige Medien. Einzig RtVD bescheinigte die Untersuchung eine ausgewogene Berichterstattung. Der kleine Sender strahlt sein russischsprachiges Programm aus Berlin in Zusammenarbeit mit dem privaten russischen Fernsehsender Regen aus. Neben TV-Serien und Filmen strahlt der Sender in Zusammenarbeit mit der BBC, der Deutschen Welle und Currenttime TV auch Nachrichten aus aller Welt aus.

"Der Großteil der von uns untersuchten Aktivitäten zeigte keine Anzeichen für direkte Koordination Kreml-naher russischer Akteure und der deutschen Rechten, sondern lediglich gegenseitige Verbreitung der jeweiligen Narrative und Unterstützung für ihre politischen Ziele", schildert Mitautorin Melanie Smith auf Anfrage von Motherboard. Im Klartext: Alternativmedien und Rechte spielen sich gegenseitig in die Karten. Und in sozialen Medien agieren sie als Verstärker für den jeweils anderen.

Zur Verbreitung dieser Messages trug ein Netzwerk aus Hunderten, der AfD zugewandten Twitter-Accounts bei. Bei den 250 untersuchten Social-Media-Konten, die die Autoren dem rechten Spektrum zuordnen, dominierten Themen wie Terrorismus, die Bedrohung der Stabilität der EU und die Opposition zur deutschen Migrationspolitik. Andere Themen kamen nur selten zur Sprache, etwa als Facebook die Löschung von Fake-Accounts ankündigte oder etablierte Medien kritisiert wurden.

Doch nicht nur in Deutschland gab es vor der Wahl koordinierte Unterstützung für die AfD: Rechte und nationalistische Akteure aus der ganzen Welt haben vor der Bundestagswahl kooperiert und sich über Möglichkeiten der Beeinflussung des Wahlausgangs ausgetauscht. Dafür nutzten sie gemäß der Studie Plattformen wie 4Chan und Discord. Aber auch ein russisches Bot-Netzwerk sorgte für die Streuung von pro-AfD-Botschaften auf Twitter, wie Buzzfeed im September berichtete.

Der Klüngel zwischen Kreml-Freunden und der deutschen Rechten

Dass die Nähe deutscher, rechter Alternativmedien zu Russland über das Netz hinaus geht, wird seit geraumer Zeit deutlich: Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtspopulistischen Nachrichtenmagazins Compact, organisiert beispielsweise seit 2012 Konferenzen mit dem in Moskau ansässigen Think Tank Institut für Demokratie und Zusammenarbeit. Zu den Teilnehmern gehörten in der Vergangenheit auch hochrangige Mitglieder der AfD, darunter Alexander Gauland und André Poggenburg.

Der Chefredakteur der rechtsaußen zu verortenden Monatszeitschrift Zuerst! organisierte in der Vergangenenheit inoffizielle Wahlbeobachtermissionen mit AfD-Beteiligung in die Ukraine. Andere Medien, darunter auch die Junge Freiheit und Philosophia Perennis, berichten seit Längerem ebenso russlandfreundlich.

Von rechten Influencern und Hashtags wie #MGGA: Die Bandbreite der Einflussnahme ist enorm

Eine Besonderheit vor der Bundestagswahl war das offensichtliche Campaigning einiger weniger sehr einflussreicher Twitter-Accounts, die die von den russlandfreundlichen Medien publizierten Narrative wie Knotenpunkte weiter trugen. Diese Accounts sorgten unter anderem dafür, dass die Anzahl der Tweets mit den Hashtags #fakenews und #merkelmussweg in der Woche vor der Wahl um 493% bzw. 238% anstieg.

Zu diesen rechten Influencern unter den untersuchten Accounts zählt die Studie mehrere bekannte Politikerinnen, wie die Ex-CDU-Frau Erika Steinbach oder die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Doch auch einige anonym geführte Accounts mit "Freiheit" oder "Wahrheit" im Namen zählen dazu.

Unter dem Hashtag #MGGA (Make Germany Great Again) wurden zwischen Anfang Juli und Anfang September analog zum US-Vorbild #MAGA (Make America Great Again) fast 3.000 Posts in Foren, auf Blogs, Youtube und in sozialen Medien veröffentlicht. In diesen Beiträgen wurden unter anderem Links auf die Medien der amerikanischen Alt-Right, darunter Breitbart und der rechtsextreme Daily Stormer, verbreitet. Letzterer rief außerdem seine Leser dazu auf, sich mit PEGIDA, der Identitären Bewegung und der AfD zu vernetzen.

Auch linke Russland-Freunde gehörten vor der Bundestagswahl zur Zielgruppe russischer Staatsmedien. Zu den Themen, die von den untersuchten Social-Media-Accounts aufgegriffen wurden, gehörten der Krieg in der Ukraine und die Annexion der Krim. Allerdings teilten die untersuchten Accounts Links zu einer deutlich größeren Bandbreite an Themen aus verschiedenen, auch etablierten Medien. Inhalte, die sich gegen die NATO, das Establishment und den Westen richteten, wurden allerdings vor allem von den Querfrontlern aufgenommen, die sich in der Regel selbst weder als links noch als rechts verorten.

Russlanddeutsche gehörten ebenfalls zu den Gruppen, auf die Kreml- und AfD-nahe Medien abzielten. In der über 9.000 Mitglieder starken Gruppe "Russlanddeutsche für AfD in NRW" auf der russischen Plattform Odnoklassniki wurde vor der Wahl ein Mix aus AfD-Kampagnenmaterial, migrationsfeindlichen Artikeln und Inhalten aus Kreml-nahen Medien verbreitet, die regelmäßig Russisch sprechende AfD-Mitglieder zu Wort kommen ließen.

Kein Kalter Krieg, sondern ein Krieg der Narrative: Warum Russland nicht als einziger Sündenbock gelten kann

Die Autoren der Untersuchung betonen, dass es sich hier weder um einen neuen Kalten Krieg noch um einen Informationskrieg handelt. Vielmehr gehe es um einen Krieg der Narrative, in dem Menschen aus verschiedenen Ländern zusammenarbeiten. Denn nicht nur Russland mischt gemäß der Studie bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung vor der Bundestagswahl mit. Auch die amerikanische Alt-Right hat ihren deutschen Counterparts mit Tipps und Ratschlägen zur Seite gestanden. Auch eine klare Trennung staatlicher und nicht-staatlicher Akteure sei schwierig. Wer letztendlich hinter anonymen Accounts steckt, ist nicht immer erkennbar.

Die Entstehung transnationaler Netzwerke, die Desinformation und Propaganda verbreiten sei eine düstere Version des idealisierten globalen Dorfes. Statt weltweiter Kooperation und interkulturellem Austausch entstehen wechselnde Bündnisse, deren Ziel es ist, politische Einflussnahme auszuüben. Entsprechend müssten Maßnahmen gegen diese Entwicklungen zugleich international koordiniert aber zugleich auf den jeweiligen Kontext, zum Beispiel die Bundestagswahl, angepasst werden.

Abseits der Studie könnte aber bald mehr Klarheit darüber geschaffen werden, ob zum Beispiel über russische oder us-amerikanische Social-Media-Accounts Werbeanzeigen geschaltet wurden, um in den Wahlkampf einzugreifen. Sowohl Facebook als auch Twitter haben entsprechende Transparenzinitiativen angekündigt.

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