bundesverfassungsgericht
Gekippter Mietendeckel: Menschen erzählen, wie hart sie das Urteil trifft
"Ich bin Sexarbeiterin. Sexarbeit ist Arbeit. Ein Vermieter zu sein nicht." – Ruin, 27
Dieser Richter will Cannabis legalisieren und vors Bundesverfassungsgericht ziehen
"Nach unserem Grundgesetz darf jeder Mensch so leben, wie er will. Und er darf nach meiner Auffassung auch die Droge wählen, die für ihn am besten ist."
Jurist erklärt, wie das härteste Polizeigesetz Deutschlands noch gestoppt werden könnte
Zehntausende haben protestiert, trotzdem hat die bayerische CSU ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ein Jurist erklärt, wie sich das Gesetz trotzdem noch kippen lässt – und warum er das für realistisch hält.
Die PARTEI will tatsächlich die Bundestagswahl annullieren lassen
Im Bundestag ist der Einspruch der Partei Die PARTEI bereits angekommen. Ihre Begründung ist lustig, aber gar nicht so abwegig.
Wir haben die Kommentare zum dritten Geschlecht nach Schwachsinn sortiert
"Erst wird der Dieselmotor abgeschafft, und jetzt auch noch das!"
Bundesverfassungsgericht entscheidet: Es gibt mehr als zwei Geschlechter
"Das Grundgesetz gebietet nicht, den Personenstand hinsichtlich des Geschlechts ausschließlich binär zu regeln."
Die NPD ist verboten ... nicht?
Wenn die Eilmeldungen die Wahrheit überholen, kann schonmal eine ganze Partei verschwinden.
Das Bundesverfassungsgericht hat über das Tanzverbot in Bayern entschieden
Zu Osterbeginn sind vielerorts jegliche Arten von Parties untersagt. Bis jetzt.
Das Verfassungsgericht hat über das deutsche Tanzverbot entschieden
Zu Osterbeginn sind vielerorts jegliche Arten von Parties untersagt. Bis jetzt.
Gerichtsurteil: HSV-Ultra durfte sein „ACAB"-Banner zeigen
2014 stürmte die Polizei wegen des Banners den HSV-Block. Nun beruft sich das Amtsgericht auf das Verfassungsgericht: Das ACAB-Transparent war erlaubt.
Bundestrojaner von der Leine gelassen: Der Staat darf wieder hacken
Wie das BKA unser Recht auf Privatsphäre wahren kann, ist noch völlig unklar.
Glauben Münchner Richter, dass sie über dem Bundesverfassungsgericht stehen?
Laut BVG sind „FCK CPS"-Aufnäher keine Beleidigung. Eine Münchner Studentin wurde jetzt genau deswegen verurteilt. Wie geht das?