Freiheitskampf im Netz: Sperren und Spionieren in Jordanien

Freiheit und Stabilität sind in Jordanien im Vergleich zu den Nachbarn wohlgehütet. Doa Ali erzählt uns von der Stimmung konstanter Überwachung in ihrer Heimat und ihrem Kampf für mehr digitale Freiheit.

von Max Hoppenstedt

19.12.13

Auf der Liste der Zielländer der NSA belegt Jordanien einen stolzen dritten Platz. Aber auch der einheimische Sicherheitsapparat trägt zur subtilen Spionagestimmung der einfachen Bürger bei: „Die Menschen in Jordanien tragen schon seit Jahrzehnten ein Gefühl der Überwachung mit sich herum. Jedem ist klar, dass es einen dritten Teilnehmer in der Kommunikation gibt", erzählt mir Doa Ali, als ich sie in Berlin treffe. Mit der Medienplattform 7iber.com engagiert sie sich für mehr Redefreiheit und eine offenere Gesellschaft durch kritische Berichte und lokale Community-Workshops.

Jordanien war eines der ersten Länder, das von der Protestwelle im Mittleren Osten erfasst wurde. Schon im Januar 2011 kam es zu friedlichen Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern. Gleichzeitig mit den Entwicklungen am Tahrir-Square protestierten Menschen gegen Preissteigerungen, grassierende Armut, Arbeitslosigkeit und forderten den Rücktritt des Premierministers Samir Rifai. Zumindest letzteres haben sie bekommen.

Der herrschende König Abdullah II. hat mit einem nationalen Komitee für Reformen und weiteren drei Auswechselungen des Premierministers seitdem durchaus einige politische Forderungen erfüllt. Aber wie mir Doa Ali berichtet, gibt es immer noch Grenzen der Freiheit und Fälle drakonischer Strafen: Beleidigung des Königs in Whatsapp-Nachrichten, Webseiten-Sperren ohne staatliche Nachrichten-Lizenz, teilweise Militärstrafverfahren fürs Demonstrieren.

Die konstitutionelle Monarchie ist nicht nur einer der wenigen verbliebenen regionalen Verbündeten der USA, sondern auch eines der stabilsten und offensten Länder im Vergleich beispielsweise zu seinen unmittelbaren Nachbarländern wie Syrien, Saudi-Arabien und Palästina. Umgeben von drastischer politischer Unruhe akzeptieren viele Menschen, dass dies immer noch bedeutet, auf dem 134. Platz des globalen Pressefreiheits-Index von Reportern ohne Grenzen zu stehen.

Ein Austausch freundlicher Fangesänge mit der Polizei ist in Jordanien durchaus erlebt.

In den vergangen Jahren und insbesondere seit der Protestbewegung gab es durchaus rechtsstaatliche Fortschritte, aber gleichzeitig kommt es auch 2013 noch zu Verfahren vor dem quasi-militärischen Staatssicherheitsgericht, welches den Angeklagten wesentlich weniger Rechte einräumt. Gegenüber Kritikern der Militärgerichtsbarkeit weiß der jordanische Justizminister, stilsicher zu beruhigen: „Die Strafverfolgungsbehörden sind erfahren und qualifiziert genug, um zu verstehen, welches Verbrechen als Terrorismus zu bewerten ist." Mir fällt es schwer zu widersprechen bei einem Gericht, das auf Gesetzen von 1959 beruht.

Die Ambivalenz einer Monarchie mit demokratischen Institutionen zeigt sich in der relativen Willkür, mit der dich die Anklagepunkte Hochverrat, Spionage, Währungsfälschung oder Terrorismus vor ein Staatssicherheitsgericht bringen können. Der friedliche Protest des 25jährigen jordanischen Aktivisten Abdullah Mahadeen z.B. hat ihm jedenfalls schon zwei militärische Verfahren eingebracht. Er hatte Schilder hochgehalten mit terroristischen Slogans wie: „Unsere Telefongespräche zu überwachen, ist verfassungswidrig."

Whatsapp-Smileys erlaubt

Der international und national viel kritisierten Paragraph 195, der Abdullah Mahadeen wohl eine Verurteilung für die beliebt-beliebige „Zersetzung der Regierung" einbringen wird, findet auch Anwendung für weitere Aktivisten der jordanischen Protestbewegung. Besonders der Fall von Ayman al-Bahrawi zeigt dabei die Grenzen der Redefreiheit in Jordanien eindrucksvoll auf.

Ayman wurde verhaftet und der Beleidigung des Königs angeklagt, aufgrund von WhatsApp Nachrichten, die er verschickt hatte. In den Nachrichten, von denen bis heute nicht bekannt ist, wie die Regierung sie abgefangen hat, sprach er anderem positiv über die Pro-Mursi Proteste am Raba Platz in Ägypten.

Whatsapp gilt dabei, was den Schutz der Privatsphäre betrifft, im Übrigen schon lange als mangelhaft . Da die selbe Verschlüsselung für ausgehende, wie für eingehende Nachrichten verwendet wird, ist es einfach für Hacker den Datenverkehr nicht nur abzuhören, sondern auch Nachrichten zu löschen, zu vertauschen oder zu manipulieren. Und in offenen W-Lan Netzwerken sind Whatsapp-Accounts insgesamt anfällig dafür, übernommen oder manipuliert zu werden. Die jordanische Telekommunikationsbehörde plant im Übrigen, anders als Saudi-Arabien oder Egypten, aber nicht die Whatsapp-Nutzung zu unterbinden.

Unser Besuch bei der Militärmesse für Spezialkräfte in Jordanien, im Jahr 2010 gab uns einen guten Einblick in die Offenheit und Allgegenwart mit der Sicherheitstechnologie in Jordanien beworben wird.

Aber auch die Arbeit Doa Ali als Journalisten und Aktivistin für freie Information wird durch neue Gesetze in Jordanien bedroht. Im Video erzählt sie uns wie seit der Verabschiedung einer neuen Verordnung im Pressegesetz des Landes, Webseiten von Sperrungen betroffen sind. Jede Webseite, welche der vagen Definition entspricht, Nachrichten zu verbreiten, muss nun lizensiert werden, oder gilt sonst als illegitim. Im Juni diesen Jahres wurde es ernst und 300 Seiten wurden in Jordanien gesperrt—wovon in einer zweiten Welle auch 7iber.com betroffen war.

Danke mehrerer Mirror-Webseiten hat es 7iber jedoch bis heute geschafft online zu bleiben, während andere Webseiten trotz vielfacher Domain-Wechsel bis heute offline sind, wovon vor allem einfache Blogger betroffen sind. Von den Erzählungen Doa's ergibt sich ein diffuses einer durchaus offenen und pluralistischen Gesellschaft, in der aber gleichzeitig der überwachte Gleichschritt hingenommen wird, und das in einer angeblichen Oase regionaler Ruhe: "Das Hauptargument in Jordanien ist: wer nichts zu verbergen hat, der hat ja auch nichts zu befürchten. Auch wenn die meisten Menschen sich mit der konstanten Überwachung abgefunden haben im Angesicht der Angst vor dem Chaos der Nachbarländer: Diese typische Rhetorik ist in vielerlei Hinsicht falsch. Das Argument sollte sein, dass du selbst über deine digitale Freiheit bestimmen kannst."